Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat eine Neugestaltung der Investitionsanreize für den Einbau regenerativer Heizungsanlagen vorgeschlagen. Eine Erneuerbare-Wärme-Prämie soll nach seinen Vorstellungen spätestens ab 2012 auf das gerade entsperrte Marktanreizprogramm (MAP) folgen und unabhängig vom Bundeshaushalt funktionieren.
Nicht die Steuerzahler oder vom Emissionshandel erfasste Unternehmen würden künftig dafür herangezogen, sondern die Importeure fossiler Brennstoffe. "Diese zahlen pro verkaufter Einheit Öl und Gas eine Prämie, die auf der anderen Seite den Betreibern regenerativer Heizungen zugutekommt", erläuterte BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann.
"Aus dem ewigen Stop-and-go muss die Bundesregierung endlich Konsequenzen ziehen und jetzt eine verlässliche und wirksame Förderpolitik für Erneuerbare Energien im Wärmesektor auf den Weg bringen", verlangte Martin Bentele, Sprecher der AG Wärme im BEE.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung vom Umweltausschuss im Bundestag sieht für diesen Vorschlag hingegen keine kurzfristige Umsetzung. Vielmehr sollten die Gewinne durch eine mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke genutzt werden, um erneuerbare Energien zu fördern und die Energieeffizienz zu steigern, erklärte der CDU-Umweltpolitiker. Auch die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten weiter zur Förderung erneuerbarer Energien genutzt werden.
Horst Meierhofer von der FDP verlangte: "Über Alternativen muss im Paket diskutiert werden." Bisher argumentiere jede Lobbygruppe für sich, dabei gelte es, verschiedene Kombinationen von fossilen Energieträgern, Atomkraft und erneuerbaren Energien gegeneinander mit ihren Nutzen und Kosten abzuwägen. Die erneuerbare Wärme werde dabei in der öffentlichen Klimadiskussion oft vernachlässigt oder ausgeblendet, obwohl sie eine wichtige Funktion beim Erreichen der Klimaziele habe.