Biokraftstoffe

Bundesrat stimmt neuen Regeln für Biokraftstoffe zu

Die Länderkammer hat das Gesetz gebilligt, das die Treibhausgasminderungsquote für Otto- und Dieselkraftstoffe anhebt. Die Biokraftstoffbranche begrüßt das.

Am 17. September 2021 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

THG-Quote steigt auf 25 %

Die seit 2015 geltende Minderungsquote verpflichtet Kraftstoffhändler, den Treibhausgas (THG) Ausstoß der von ihr in den Verkehr gebrachten Kraftstoffe im Vergleich zum Jahr 2010 um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Die Minderungspflicht liegt derzeit bei 6 % und steigt bis zum Jahr 2030 auf 25 %. Um den Treibhausgasausstoß zu mindern, können die Mineralölunternehmen Biokraftstoffe, Elektromobilität oder strombasierte Kraftstoffe verwenden.

Umsetzung europäischer Vorgaben

Grundlage für den Bundestagsbeschluss ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie RED II, die den Anteil der erneuerbaren Energien für den Straßen- und Schienenverkehr bis zu Jahr 2030 festlegt. Bei der Verabschiedung am 20. Mai 2021 hat der Bundestag den zugrundeliegenden Regierungsentwurf verändert.

Förderung grünen Wasserstoffs

Um strombasierte Kraftstoffe zu fördern, ist künftig die Anrechnung von ausschließlich mit erneuerbaren Energien hergestellten flüssigen Kraftstoffen und von grünem Wasserstoff sowohl im Straßenverkehr als auch zur Produktion konventioneller Kraftstoffe zugelassen.

Eingeschränkt wird dagegen die Verwendung von Palmöl: Mittelfristiges Ziel ist es, Palmöl ebenso wie Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen zu reduzieren bzw. zu verbieten, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Nach erfolgter Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zu Beginn des Folgequartals in Kraft treten.

Planungssicherheit für Biokraftstoffhersteller

Der Bundesverband Bioenergie (BBE) begrüßt den Beschluss. „Der Bundesrat hat heute den deutlichen und vor allem gleichmäßigen Anstieg der THG-Quote im Verkehr bis 2030...


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