Der Bundestag hat am Mittwoch, 13. Januar 2021, nach einer halbstündigen Debatte einen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Förderung der Agroforstwirtschaft mit dem Titel „Produktivität, Resilienz und Biodiversität steigern – Agroforstwirtschaft fördern“ mit großer Mehrheit angenommen und vier Anträge der Opposition zum Thema abgelehnt.
Antrag von CDU/CSU und SPD
Die Koalitionsfraktionen wollen damit die Agroforstwirtschaft fördern und dabei die Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern. Demnach sollen durch die Bundesregierung Leistungen von Agroforstsystemen honoriert werden, indem die Förderfähigkeit von Agroforstsystemen noch in der aktuellen Förderperiode der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ermöglicht werden soll. Außerdem sollen Agroforstsysteme als pflanzenbauliches Werkzeug der Ackerbaustrategie anerkannt werden.
Anträge der Opposition abgelehnt
Mit den Stimmen der übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag zwei Anträge der AfD ab. Im ersten Antrag hatte die Fraktion gefordert, die „Neuanlage von Hecken als Bestandteile von modernen Agroforstsystemen“ zu fördern, im zweiten, das „Agroforstsystem als ein nachhaltiges Anbausystem“ anzuerkennen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen das Votum der AfD, der Linken und der Grünen wurde ein Antrag der Linken abgelehnt, die gefordert hatte, Agroforstwirtschaft möglich zu machen. Zur Abstimmung über diese Anträge lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor.
Keine Mehrheit fand auch ein neuer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Agroforstsysteme umfassend zu fördern. Auch diesen Antrag lehnten CDU/CSU, SPD und FDP ab, während die AfD, die Linksfraktion und die Grünen ihm zustimmten.
Mehr Rechtssicherheit
Der Deutsche Fachverband für Agroforstwirtschaft (DeFAF) begrüßt die im Antrag formulierten Forderungen der Regierungskoalition zur Förderung der Agroforstwirtschaft ausdrücklich. „Mehr Agroforstsysteme bedeuten mehr Klimaanpassung, mehr Klimaschutz, mehr Boden- und Gewässerschutz, mehr biologische Vielfalt und strukturreiche Landschaften, aber auch mehr Flächenproduktivität und Regionalität“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Von zentraler Bedeutung sei vor allem der darin ausgedrückte Wille, Rechtssicherheit für die Anlage und Bewirtschaftung von Agroforstsystemen zu schaffen. Diese sei als wichtige Voraussetzung für die verstärkte Umsetzung der Agroforstwirtschaft in der landwirtschaftlichen Praxis dringend notwendig. Darüber hinaus schaffe Rechtssicherheit auch die Grundlage für die Förderfähigkeit von Agroforstsystemen. Richtig und von höchster Wichtigkeit ist laut Fachverband hierbei, dass eine Förderung der gesamten Agroforstfläche – einschließlich der Gehölzkulturfläche – gefordert wird, und zwar sowohl über die 1. als auch die 2. Säule der GAP.
Aufforderung reicht nicht
Mit einer Aufforderung an die Bundesregierung, die rechtliche Anerkennung und Förderung von Agroforstsystemen umzusetzen, sei es jedoch nicht getan. Jetzt käme es darauf an, die agrar(förder)rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine große Vielfalt an Agroforstsystemen etabliert werden könne. Dies sei nicht nur aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll, sondern auch erforderlich, damit die Landwirtschaftsbetriebe Agroforstflächen flexibel, standortangepasst und passend zu ihren betriebswirtschaftlichen Zielen individuell gestalten können.
Insbesondere sei mit Bezug auf den Nutzungsaspekt der Agroforstgehölze u.a. darauf zu achten, dass es keine Einschränkungen hinsichtlich des Gehölzartenspektrums oder bezüglich der Anzahl von Gehölzen innerhalb einer Agroforstgehölzfläche gäbe. Außerdem sei ein allgemeines Nutzungs- und Rückwandlungsrecht der Gehölzstrukturen für die Akzeptanz in der Praxis essentiell.
Förderung über beide Säulen gefordert
Die Förderung von Agroforstsystemen sollte sich über beide Säulen erstrecken. So könnte die Anlage einer Agroforstfläche über die 2. Säule z.B. als investive Maßnahme unterstützt und danach das gesamte System als eine dem Klima und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethode im Rahmen der Öko-Regelungen über die 1. Säule gefördert werden. Hierfür werden Agroforstsysteme auch von Seiten der EU als prädestiniert angesehen. In jedem Falle seien die förderrechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Wille vieler Landwirte, Agroforstsysteme anzulegen und damit multifunktionale, klimaangepasste Agrarlandschaften zu schaffen, nicht durch kontraproduktive Restriktionen oder bürokratische Fördermodalitäten unterbunden wird.
AbL sieht Chancen für Landwirtschaft und Klimaschutz
Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Mitteldeutschland ist dank der Beschlüsse jetzt der Weg frei für interessierte Bauern, Agroforstsysteme auch in Deutschland umzusetzen. Bislang werde dies durch bestehende Rechtsunsicherheiten, drohenden Verlust an Agrarfördergeldern sowie mangelnden Beratungsmöglichkeiten noch blockiert. „Agroforstwirtschaft – also Landwirtschaft in Kombination mit dem Anbau von landwirtschaftlich genutzten Gehölzen – erhöht nicht nur den ästhetischen Reiz der ansonsten kahlen und monotonen Agrarlandschaft, sondern bremst Wind- und Wassererosion, spendet Schatten, vermindert die unproduktive Verdunstung, bietet zahlreichen Tier- und Pflanzenarten neue Rückzugs- und Lebensräume und erschließt für unsere Bäuerinnen und Bauern neue Ertrags- und Einkommensquellen“, sagt Daniel Fischer, Agroforstbeauftragter der AbL Mitteldeutschland. Er fährt fort: „Ihr größtes Potential entfalten Agroforstsysteme aber als Lösungsstrategie gegen den Klimawandel, da diese Systeme sehr anpassungsfähig, langlebig und klimaresilient sind. Außerdem binden sie sehr viel Kohlenstoff in Form von Biomasse und Humus im Boden, was wiederum die Erderwärmung bremst.“
