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Bundeswirtschaftsminister Gabriel plant Fracking-Gesetz

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will in Kürze ein Gesetz zur Regelung des sogenannten Fracking vorlegen.

Lesezeit: 2 Minuten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will in Kürze ein Gesetz zur Regelung des sogenannten Fracking vorlegen. Dabei sollen für das umstrittene Fracking strenge Auflagen verabschiedet werden, unter anderem will Gabriel den Förderunternehmen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorschreiben. Außerdem macht er sich für ein Verbot in Wasserschutzgebieten stark.


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Bisher gibt es in Deutschland keine klare gesetzliche Regelung für die Schiefergasförderung aus tiefen Gesteinsschichten. Der Bundeswirtschaftsminister will den Berichten zufolge die UVP bei bergbaulichen Vorhaben neu regeln. Zudem soll das Wasserhaushaltsgesetz entsprechend geändert werden. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die damals schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Fracking verzichtet.


Kritik aus der Opposition


Bei der Opposition stieß die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers auf scharfe Kritik. Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Julia Verlinden, monierte, Gabriel habe ein Fracking-Fördergesetz angekündigt, mit dem in Zukunft Fracking auf 86 % der Landesfläche erlaubt wäre.


Eva Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke sprach von einem „ersten Einfallstor“ für die hochumstrittene Fördermethode. Sie forderte unter Hinweis auf mögliche Gefahren für die Umwelt ein gesetzliches Verbot des Fracking. Unterdessen wies der Naturschutzbund Deutschland (NABU) vergangene Woche darauf hin, dass in den Niederlanden zukünftig unter anderem an der Grenze zu Deutschland unkonventionelles Erdgas gewonnen werden solle. Der NABU forderte die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu auf, im Rahmen der zurzeit laufenden „strategischen Umweltprüfung“ das Gespräch mit der Haager Regierung zu suchen und auf die Einstellung der Planungen hinzuwirken.

 

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