Die Regierungsparteien der Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch ein Entlastungspaket beschlossen. Danach wird die Abschaffung der EEG-Umlage auf den 1.7.2022 vorgezogen. Daneben gibt es Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte und eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßt die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage, weist aber darauf hin, dass diese Maßnahme allein unzureichend ist, um die deutschen Unternehmen spürbar zu entlasten. "Der Wegfall der EEG-Umlage kompensiert nicht einmal ansatzweise die gestiegenen Energiekosten", sagt Peter Feller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der BVE.
Seit 2021 sei eine ausgeprägte Preisdynamik bei Strom, Gas, Heizöl sowie anderen fossilen Energieträgern zu verzeichnen, die allein im vergangenen Jahr die Energiepreise um 25 % in die Höhe getrieben hat. Der fortgesetzte Anstieg der Energiepreise belaste die Ertragssituation unserer Branche in dramatischer Weise.
Generell hängt die Preisentwicklung vielfach mit den Entwicklungen auf den Weltmärkten und den aktuellen politischen Rahmenbedingungen zusammen. Jedoch werden die Energiepreise in erheblicher Weise auch durch Steuern, Abgaben und Umlagen beeinflusst. Hier bedarf es aus Sicht der BVE einer kurzfristigen Flurbereinigung, etwa bei der Stromsteuer und den Netzentgelten, um die Branche zu entlasten.
Hohe Kosten nicht an LEH weiterreichbar
Die Nahrungsmittelhersteller stehen von zwei Seiten unter Druck: den rasant steigenden Kosten für Energie und Rohstoffe auf der Beschaffungsseite, die auf der Absatzseite nicht bzw. nicht adäquat an die Partner im Lebensmitteleinzelhandel weitergegeben werden können.
"Inzwischen schätzen zahlreiche Unternehmen ihre Situation als existenzbedrohend ein. Standortschließungen und Standortverlagerungen spielen in den Überlegungen der Unternehmen zunehmend eine Rolle", so Feller.
Um die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland zu erhalten und zugleich die Energiewende erfolgreich zu meistern, bedarf es schneller Übergangslösungen. Andernfalls werden deutsche Hersteller von der ausländischen Konkurrenz abgehängt, die weitaus geringere Preise für Energie zu entrichten hat.
Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine muss die Bundesregierung mit Priorität an der Versorgungssicherheit in Deutschland arbeiten, damit mögliche Engpässe beim Bezug von russischem Erdgas gegebenenfalls kompensiert werden können.
