EEG

Erneuerbare-Branche begrüßt EuGH-Urteil Plus

Die Entscheidung der EuGH-Richter, dass das EEG keine staatliche Behilfe ist, stößt auf positives Echo. Einige Branchenvertreter halten es sogar für möglich, dass das Ausschreibungsverfahren jetzt wieder abgeschafft wird.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. November 2014 für nichtig erklärt, die eine begrenzten Rückzahlung der EEG-Umlage gefordert hatte. Das Urteil löste überwiegend positive Reaktionen bei den Branchenvertretern aus:

  • Dr. Fabio Longo, Vizepräsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien – EUROSOLAR erklärt zum EuGH-Urteil: „Wir freuen uns, dass der EuGH abschließend und rechtsverbindlich festgestellt hat, dass das letzte echte EEG 2012 keine Beihilfe und damit auch keine Subvention darstellt.“ Seit Beginn der konstruierten Beihilfe-Debatte gegen das EEG, habe Eurosolar immer die Auffassung vertreten, dass die Unterwerfung der erneuerbaren Energien unter das Beihilfe-Regime der EU-Kommission rechtlich nicht geboten sei, sondern nur dazu diene, das Geschäftsmodell der fossil-atomaren Energiewirtschaft zulasten der Allgemeinheit zu verlängern. „Leider kommt das Urteil zu spät, um den bereits entstandenen schweren Schaden beim Ausbau Erneuerbarer Energien seit der falschen Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission in 2014 rückgängig zu machen“, bedauert Longo. Nach dem Zusammenbruch des Ausbaus der...

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