In der „Trauzeugenaffäre“ rund um die umstrittene Stellenbesetzung des künftigen Chefs der Deutschen Energieagentur (dena) gibt es neue Erkenntnisse. So war Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Patrick Graichen, Teil der Findungskommission für den Posten, obwohl die Federführung bei Staatssekretär Udo Philipp gelegen haben soll. Daher fragt die fragt die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage, nach welchen Kriterien die Findungskommission zusammengestellt wurde und ob sich Graichen aktiv darum bemüht hat, Mitglied der Findungskommission zu werden.

Außerdem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wer die Aufnahme von Michael Schäfer in das Auswahlverfahren veranlasst hat und wann den Mitgliedern der Findungskommission, des Dena-Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung bekannt war, dass es sich bei dem Bewerber Michael Schäfer um den Trauzeugen von Graichen handelte.

Eine weitere der insgesamt 47 Fragen der Kleinen Anfrage ist, welche Fehler das BMWK oder die damit betraute Stelle im gesamten Auswahlprozess identifiziert habe, die den Anschein einer möglichen Befangenheit entstehen lassen könnten. Zudem wollen sie wissen, warum Graichen Wirtschaftsminister Robert Habeck und das BMWK erst nach der kritischen Berichterstattung rund um die Beziehungen seiner Geschwister und des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner über die „Trauzeugen-Beziehung“ mit Michael Schäfer informiert hat.

Weitere Links und Infos

• Die gesamte kleine Anfrage finden Sie hier.
• Link zur Bundestagsdebatte zu der umstrittenen Stellenbesetzung am 10. Mai
• Artikel "Habeck schützt Graichen" im „Parlament“ zur Befragung im Bundestag vom 10. Mai
• Das 39-seitige Wortprotokoll zu der Befragung im Bundestag finden Sie hier.
• Link zur Deutschen Energieagentur, die die Stellenbesetzung neu angesetzt hat