Windenergie

Keine Härtefallregelung für geplante Windparks in Bayern Plus

Der Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags hat eine Änderung der Landesbauordnung beschlossen, welche das Aus für teilsweise bereits gebaute Windräder bedeutet.

Windparks, die vor der Einführung der Abstandsregelung in Bayern (10H) im Jahr 2014 genehmigt und den Typ der genehmigten Anlage nachträglich wechseln wollen, müssen höchstwahrscheinlich ein komplett neues Genehmigungsverfahren durchlaufen einschließlich einer Änderung des Flächennutzungsplans. Denn der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat in der vergangenen Woche einen Antrag der Fraktion der Grünen abgelehnt. Die Fraktion wollte damit erreichen, dass in der geplanten Neufassung der Landesbauordnung auch die Windparks ihre Genehmigung behalten, die im Jahr 2014 genehmigt, aber noch nicht gebaut waren. „Die Ertüchtigung bestehender Anlagenstandorte durch moderne, effizientere Anlagen ist unter 10H faktisch nicht möglich. Gleiches gilt für Genehmigungen, die bereits vor Inkrafttreten von 10H erteilt wurden und deren Realisierung aufgrund von Änderungen bspw. beim Anlagentyp noch nicht vollständig umgesetzt ist“, resümieren der Bund Naturschutz in Bayern und der Landeswindenergieverband in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Der im Wirtschaftsausschuss am 18.6. beschlossene Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern rette zwar einige bereits errichtete Windenergieanlagen, doch Fundamente zahlreicher Anlagen, die erst teilweise errichtet wurden, müssten kostspielig rückgebaut werden, was vor allem Bürgerenergieprojekte trifft.

Bauleitplanung ist sehr zeitaufwändig

In der Sitzung zeigte sich Landtagsabgeordneter Alexander König (CSU) unbeeindruckt von den Argumenten. Schon heute sei es möglich für die Kommunen, 10H mit einer kommunalen Bauleitplanung umgehen zu können. „Eine Bauleitplanung und die Erstellung von Flächennutzungsplänen ist langwierig, kostenintensiv und...

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Diskussionen zum Artikel

von Andreas Gerner

Tja so ist das.

Datteln 4 wird noch fertig gebaut und für Jahrzehnte ans Netz genommen, trotz geheucheltem Kohleausstieg, während Windräder, die fertig genehmigt waren und im Bau waren (Fundamente fertig, Teile des Turms vor Ort), müssen zurückgebaut werden, trotz Energiewende und gerade ... mehr anzeigen

von Et Te

leider ja

Ich kann nicht für alle betroffenen Windparkprojekte sprechen da ich deren Sachverhalt nicht kenne. Durch Zeitungsberichte weiß ich jedoch von einem Windpark im Lk Rhön-Grabfeld. Hier sind z.B. wie sie beschrieben haben auch bereits die Fundamente fertig und Teile angeliefert. Jedoch ... mehr anzeigen

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