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Stadt plant Steuer auf Windräder

Die brandenburgische Stadt Luckau will mit einer neuen Steuer die Windpark-Betreiber zur Kasse bitten. Der Antrag für diese bislang einzigartige Abgabe wird derzeit im Innenministerium geprüft, wie die Märkische Oderzeitung berichtet. Die Kommune erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe.

Lesezeit: 3 Minuten

Die brandenburgische Stadt Luckau will mit einer neuen Steuer die Windpark-Betreiber zur Kasse bitten. Der Antrag für diese bislang einzigartige Abgabe wird derzeit im Innenministerium geprüft, wie die Märkische Oderzeitung berichtet. Die Kommune erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe.


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"Wir werden die Verspargelung vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen", wird Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) in dem Artikel zitiert. Derzeit stehen bereits Dutzende Windräder in der Nähe der Stadt, 19 neue sollen hinzukommen. Dagegen wolle man sich mit einer Steuer zur Wehr setzen. Kommunen hätten das Recht, eigene Steuerquellen zu erschließen und dabei auch auf Ressourcen Bezug zu nehmen.


Laut Lehmann kalkuliere man mit 3500 bis 5000 Euro pro Jahr und Windrad, die in die Stadtkasse fließen könnten. Die Höhe der Steuer richte sich nach der in zwölf Monaten erzeugten Energie. Die Einnahmen sollen der Allgemeinheit zugute kommen, etwa für neue Spielplätze oder Straßen. Bislang habe man nur Nachteile durch die Windparks. Zum Beispiel beschwerten sich viele Bürger über die Lärmbelästigung durch die geräuschintensiven Windräder.


Die Steuer wäre bundesweit ein völliges Novum. Derzeit wird die städtische Satzung im märkischen Innenministerium in Potsdam geprüft. Eine abschließende Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, sagte ein Sprecher. Das Wirtschaftsministerium sieht die geplante Steuer "skeptisch". Man wolle möglichst verträgliche Standorte im Dialog mit den Bürgern erreichen. "Eine Abschreckung der Investoren wäre der falsche Weg", so ein Sprecher.


Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Idee als "politisches Signal". Kommunen müssten an den Ökostrom-Gewinnen stärker teilhaben als bislang, so der Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Derzeit existieren rund 2800 Windräder in Brandenburg. Auch die Volksinitiative gegen Windradkraftanlagen lobt den Vorstoß. "Betreibern müssen Grenzen aufgezeigt werden", sagt der Sprecher Thomas Jacob. Die Energiepolitik des Landes, nach der sich Windpark-Flächen bis 2020 verdoppeln sollen, werde "mit Gewalt durchgepeitscht".


Zustimmung zur Steuer kommt selbst von manchen Windpark-Betreibern. Bisher würde man kommunale Vorhaben auf Umwegen unterstützen, sagt Heinrich Lohmann von der Firma MLK in . "Die Gemeinde könnte so auf direktem Weg beteiligt werden."


Die Gemeinden kassieren bei Windkraftanlagen nur 70 Prozent der eigentlich fälligen Gewerbesteuer. Die restlichen 30 Prozent fließen an die Orte, an denen sich die Betriebsteile des jeweiligen Unternehmens befinden. Der Bundesverband Windenergie hat derweil "schwere juristische Bedenken". Lehmann rechnet ohnehin bei genehmigter Satzung mit einer Klagewelle der Anlagenbetreiber. "Aber wir werden das vor Gericht ausfechten", kündigt der Bürgermeister an.

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