Umweltministerkonferenz

Umweltminister wollen Biokraftstoffen Riegel vorschieben

Neben schnelleren Genehmigungsverfahren für Energieprojekte und einem Tempolimit wollen die Umweltminister keine Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse mehr. Die Branche zeigt auf, warum das falsch ist.

„Diese Konferenz stand ganz maßgeblich unter dem Eindruck des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Wir sind uns einig, dass wir schneller werden müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze und sparsamer umgehen müssen mit unseren Ressourcen – das ist der Leitgedanke, der sich durch diese UMK zog und sich in den Beschlüssen wiederfindet“, kommentierte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, kommentiert die Ergebnisse der Konferenz.

Wichtige Beschlüsse

Die Umweltminister begrüßen die Initiative des Bundes für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. „Wir machen hier bei der Planung der schwimmenden LNG-Terminals und der festen Green-Gas-Terminals gerade vor, wie das für Deutschland funktionieren kann. Wir planen, genehmigen und bauen mit einer mindestens verachtfachten Geschwindigkeit im Vergleich zu ähnlich großen Infrastrukturmaßnahmen“, sagt Lies. Das sei die neue Deutschlandgeschwindigkeit, die auch für den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze nötig sei.

Die Umweltminister erkennen daher auch die Notwendigkeit für das LNG-Beschleunigungsgesetz des Bundes an. Gemeinsam haben sie sich dafür ausgesprochen, die notwendigen Greengas-Projekte zu beschleunigen. „Ich bin überzeugt, dass die Gesetzesinitiativen der Maßstab sein müssen auch für Beschleunigungsgesetze für die Energiewende, die Erneuerbaren und die Netze. So kann die aktuelle Situation zum Sprungbrett werden hinein in eine saubere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung“, unterstreicht Lies.

UMK will Tempolimit

„Außerdem haben wir uns für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Denn ‚Teller statt Tank‘ ist mehr denn je die Devise der Stunde“, so Lies. In Deutschland würden derzeit jährlich 2,4 Mio. t Getreide für Bioethanol, also für die Beimischung für Fahrzeugkraftstoffe, genutzt. Weltweit würden 175 Mio. t Getreide im Tank landen. Das entspräche 9 % der Weltgetreideernte. „Spätestens angesichts des Krieges in der Ukraine müssen wir dringend umdenken. Unbegrenztes Rasen passt da aus meiner Sicht nicht mehr in die Zeit. Jetzt ist die Zeit für mehr Sparsamkeit und einen sorgsamen Umgang mit unseren Ressourcen“, fordert Lies.

Schnellere Verfahren durch mehr Rechtssicherheit

Die Minister wollen beim Artenschutz insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze einheitliche, gesetzliche Standards schaffen. Der bisherige regulatorische Flickenteppich müsse weg. Die Einführung gesetzlicher Standards für die artenschutzrechtliche Überprüfung und Bewertung habe das Potential, Unsicherheiten aufzulösen und damit die...

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