Bayerischer Energiebeirat

Windkraft: Aiwanger für mehr Ausnahmen von 10H-Regel

Während Solarstrom und Wasserkraft in Bayern gut funktionieren, soll die Windkraft noch weiter ausgebaut werden – unter anderem durch neue Ausnahmen bei der 10H-Regel.

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat bei der zweiten Sitzung des Energiebeirats die Erfolge der bayerischen Energiewende präsentiert und gleichzeitig klar gemacht, dass öffentliche Akzeptanz die Voraussetzung für weitere Erfolge ist. Dies wurde einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums zufolge auch von den zahlreichen Diskussionsteilnehmern so gesehen. Aiwanger: „Der Ausbau der Solarenergie in Bayern kommt sehr gut voran. Und ich bin zuversichtlich, dass wir im März Bundes-Klimaminister Habeck ein gutes Windkraftpaket mit der Perspektive für mehrere hundert neue Windräder und Ausnahmen der 10H-Regel anbieten können."

Bayern führend bei Solarenenergie

Im Bereich der Solarenergie ist Bayern Aiwanger zufolge bundesweit führend: „Bayern ist ein Sonnenland. Bei der deutlich überzeichneten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur für Freiflächen-PV erhielten Investoren in Bayern Ende vergangenen Jahres 69 Zuschläge, davon 41 in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten. Das sind mehr als 50 % der 133 Zuschläge im gesamten Bundesgebiet."

Der Minister kündigte an, dass die installierte Solarleistung im Freistaat um weitere 69 Freiflächenanlagen mit 255 Megawatt ansteigen werde. Die Bundesregierung forderte Aiwanger auf, das bayerische Förderprogramm für PV-Speicher zu übernehmen und so den Ausbau der Solarenergie voranzubringen. Das bayerische PV-Speicherprogramm verzeichnet mittlerweile über 73.000 Anträge.

Ausbau der Wasserkraft in Bayern begrenzt, aber möglich

Auf dem zweiten Platz der Erneuerbaren Energien liegt in Bayern mit 11,1 TWh die Wasserkraft. Die Wasserkraftanlagen in Bayern können damit rein rechnerisch rund 3,3 Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Die installierte Leistung beläuft sich auf rund 2,4 GW. Aiwanger: "Durch die physikalischen Gegebenheiten sind dem Ausbau der Wasserkraft in Bayern Grenzen gesetzt. Die größten Chancen liegen in der Modernisierung und Ertüchtigung bestehender Anlagen. Realistisch ist ein Potenzial von zusätzlich rund einer TWh."

Windenenergie: Aiwanger will praxistaugliche Ausnahmen von 10H-Regel

Im Rahmen der Windenergieoffensive „Aufwind“ sind laut Aiwanger Windkümmerer in allen sieben Regierungsbezirken eingesetzt worden. „Wir wollen stärker ausbauen, aber ich halte es für unpraktikabel, pauschal zwei Prozent der Fläche des Freistaats für Windkraft auszuweisen", erklärte er dazu. Stattdessen müsse man die Gesamtleistung eines Bundeslands betrachten und auch die bayerischen Erfolge in der Solarenergie in die Rechnung einbeziehen.

Etliche Teilnehmer forderten eine Abschaffung der 10H-Abstandsregel. Aiwanger kündigte eine Debatte innerhalb der Staatsregierung über Änderungen an: „Wir werden versuchen, praxistaugliche Ausnahmen von der 10H-Regel zu definieren. Das wird sinnvollerweise in den von den regionalen Planungsverbänden festgelegten Vorrang- und Vorbehaltsgebiete sowie in Wäldern möglich sein.“

Aiwanger: Südquote würde Windkraft attraktiver machen

Denkbar wäre dort eine Abstandsreduzierung auf 1000 Meter. Aiwanger rechne dadurch mit gut 600 neuen Windrädern in den nächsten gut zehn Jahren. Auch private Waldbesitzer hätten bereits Interesse bekundet. Hilfreich wäre, wenn der Bund bei der EU die Südquote für Windkraft in Bayern durchsetzen würde und damit die Windenergie attraktiver mache.

Akzeptanz der Bevölkerung bleibt Herausforderung

Das größte Problem der Energiewende ist die Akzeptanz in der Bevölkerung, waren sich die Mitglieder des Energiebeirats einig. Während in Umfragen sich meist zwei Drittel der Bevölkerung für Erneuerbare Energien aussprechen, gehen Bürgerentscheide für Windenergieanlagen häufig nur sehr knapp zugunsten neuer Anlagen aus. "Wenn Kommunen ihre Kassen mit Gewerbesteuereinnahmen aufbessern können, stören die Anlagen, sei es PV oder Wind, viel weniger", fasst Aiwanger die Erfahrungen der Gemeinden zusammen.

Hintergrundinfo: Der Bayerische Energiebeirat wurde 2020 ins Leben gerufen, um den Dialog mit wichtigen Beteiligten im Energiebereich in Bayern aufrecht zu erhalten. Ebenso wie die erste Sitzung fand aufgrund der Corona-Pandemie auch die zweite Sitzung mit mehr als 80 Teilnehmern aus Verbänden der Wirtschaft und der Kommunen, Umweltorganisationen, Behörden, Landtagsfraktionen und anderen Institutionen virtuell statt.


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