Seit über 100 Tagen ist die neue Landesregierung in Niedersachsen im Amt. Das Bundesland mit einer intensiven Landwirtschaft ist bundesweit führend im Bereich Windenergie und – bezogen auf die installierte Leistung – auch bei Biogas. Über den künftigen Ausbau der erneuerbaren Energien sprachen wir mit Marie Kollenrott, der Sprecherin für Energie und Klimaschutz der Grünen-Landtagsfraktion. Sie war vor ihrem Einzug in den Landtag drei Jahre lang stellvertretende Geschäftsführerin beim Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen/Bremen.
Niedersachsen ist im vergangenen Jahr vor allem wegen des ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven in die Medien gerückt, mit dessen Hilfe fossiles Flüssigerdgas importiert wird. Viele Betreiber von Biogasanlagen sind dagegen enttäuscht, weil es für sie immer nur neue Hürden gibt, obwohl sie eine klimafreundliche Gasalternative bieten könnten. Wie bewerten Sie das aus niedersächsischer Sicht?
Kollenrott: In der Tat sehen auch wir, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Bioenergie zu wenig im Blick hat. Darum haben Umweltminister Christian Meyer und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte beispielsweise mit Briefen interveniert, um die geplante Erlösabschöpfung bei Biogasanlagen abzuwenden. Denn die ersten Pläne hätten die Betriebe stark getroffen. Es ist daher auch ein Verdienst unserer grünen Ministerien, dass die Erlösabschöpfung in der ursprünglichen Form nicht gekommen ist.
Wo sehen Sie Biogasanlagen künftig im Energiemix?
Kollenrott: In dem windstarken Land Niedersachsen sehen wir Bioenergie und hier speziell Biogas als wichtige Ausgleichsenergie, auch für die Photovoltaik, die ja neben der Windenergie auch bei uns stark ausgebaut wird. Gleichzeitig setzen wir uns für die Diversifizierung der Einsatzstoffe ein: Weg von klassischen Energiepflanzen und hin zu Reststoffen wie Gülle und Mist. Wir planen das aber nicht vom grünen Tisch aus, sondern sind in engem Austausch mit Biogasanlagenbetreibern, aber auch dem Landesverband Erneuerbare Energien. Denn es gibt in der Praxis viele Hürden in Form von rechtlichen Regelungen, die den Ausbau oder Umbau behindern wie zu kurze Förderzeitraume z.B. bei der Flexibilisierung oder Hürden wie z.B. das Verbot, Gärrest in Güllebehältern zu lagern.
Wie wollen Sie die Photovoltaik voranbringen?
Kollenrott: Dazu gibt es viele Instrumente. So wollen wir u.a. die Industrie verpflichten, auf bislang ungenutzten Dächern Solaranlagen zu installieren. Bislang gab es die Vorgabe nur beim Neubau, jetzt wollen wir das auch bei bestehenden Gebäuden einführen. Gleichzeitig wollen wir den Weg frei machen für mehr Solaranlagen z.B. auf Parkplätzen. Potenzial gibt es aber auch bei den Akteuren der Wasserwirtschaft. Sie könnten auf Stauseen, aber auch auf Gebäuden Solaranlagen errichten. Dabei wollen wir sie unterstützen und rechtliche Hürden abbauen.
Zum Ausbau der Windenergie hat Minister Meyer kürzlich eine Potenzialstudie für jeden Landkreis vorgestellt. Wie soll es jetzt mit dem Ausbau weitergehen?
Kollenrott: Die Windenergiepotenzialanalyse hat sich an der Leistungsfähigkeit der einzelnen Regionen orientiert. Dort ist beschrieben, welche Landkreise bereits gut vorangekommen sind und wo es noch Defizite gibt. Wir wollen dazu jetzt auch das Landesraumordnungsprogramm novellieren. Außerdem planen wir eine gesetzliche Regelung bei der Beteiligung der Kommunen. Denn es gibt ja im Erneuerbare-Energien-Gesetz die Möglichkeit, dass Parkbetreiber freiwillig 0,2 ct/kWh an die Kommunen zahlen und sie so am Ertrag der Windenergieanlagen beteiligen. Dieses Geld darf aber nicht im kommunalen Haushalt z.B. zur Schuldentilgung verschwinden, sondern soll direkt bei den Bürgern ankommen. Denn nur damit schaffen wir Akzeptanz und sorgen dafür, dass sich die Bürger mit den Anlagen nicht nur aus Klimaschutzgründen identifizieren. Darüber hinaus wollen wir auch die Bürgerbeteiligung in Bürgerenergiegenossenschaften mit dem Gesetz dezentral anreizen.
Genau wie beim Biogas gibt es auch bei der Windenergie noch viele Hürden, angefangen beim Naturschutzrecht bis zu Problemen mit der Bundeswehr oder Wetterradarstationen. Wie wollen Sie das in den Griff bekommen?
Kollenrott: Auch das ist uns bewusst. Darum haben wir eine Task Force Energiewende beschlossen. Hierbei sollen die drei Ministerien für Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Das hat es bislang so nicht gegeben. Unterhalb einer Lenkungsgruppe auf Ministerebene wird es mehrere Arbeitsgruppen geben für Photovoltaik, Windenergie, Bioenergie, Wasserstoff und Transformation der Wirtschaft. Innerhalb dieser Arbeitsgruppen werden Experten aus der Branche einbezogen, z.B. zu den Themen Recht, Wirtschaft und Umwelt. Mit ihnen wollen wir Regelungslücken identifizieren, um beim Ausbau voranzukommen. Damit sollen genau die von Ihnen angesprochenen Hürden für die Praxis beseitigt werden. Das Besondere: Wir wollen nicht nach drei Jahren einen Abschlussbericht schreiben, der dann in der Schublade landet. Sondern wir wollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen laufend in den Gesetzgebungsprozess einfließen lassen und auch die Abgeordneten informieren, damit diese entsprechende Anträge stellen können. Wir müssen mehr dazu kommen, die Expertise, die wir in der Branche haben, einzubinden.
