EU und Mercosur verhandeln wieder und lösen Kritik aus
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seiner Südamerika-Reise Anfang Februar mit den Präsidenten von Argentinien und Brasilien über einen zügigen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur-Staatenbund verständigt.
Zu den Mercosur-Staaten gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. 2019 wurde bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit der EU eine Grundsatzeinigung für einen Handelsvertrag erzielt. Bisher wurde das Abkommen aber nie ratifiziert. Zu den strittigen Punkten zählt vor allem der Schutz des Regenwaldes im Amazonasgebiet.
Für die EU ist die Region relevant, denn der Mercosur zählt zu den größten Wirtschaftsgemeinschaften der Welt. Die EU-Kommission plant bereits eine Unterzeichnung des Handelsabkommens im Juli 2023.
Der EU-Bauernpräsidentin Christiane Lambert bereiten die neu aufgenommenen Verhandlungen „große Sorge“, wie sie Ende Januar in Brüssel sagte. „Wir sagen Nein zu Mercosur!“, beteuerte Lambert. Für sie sei es „schlicht unbegreiflich“, dass die EU den Fleischverzehr ihrer Bürger zurückschrauben wolle, gleichzeitig aber mehr Fleisch aus Südamerika einzuführen bereit sei.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängt indes auf Neuverhandlungen des Abkommens – zumindest für den Agrarteil. „Der Agrarteil des Mercosur-Abkommens muss grundlegend neu verhandelt und an die Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards der EU sowie den Green Deal angepasst werden“, sagte der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken gegenüber top agrar.
Der DBV liegt mit seiner Kritik in diesem Falle auf einer Linie mit den Umweltverbänden. Auch die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verurteilen das Abkommen und fordern Neuverhandlungen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stützt grundsätzlich den Weg der Bundesregierung. „Die Bundesregierung setzt sich dann für die Ratifizierung eines EU-Mercosur-Abkommens ein, wenn die in den Verhandlungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung an etablierten Standards und Verfahren festgehalten werden“, teilte eine Sprecherin von Özdemir top agrar mit.
Zudem werde „lediglich mit geringen Rückgängen der deutschen Fleischproduktion aufgrund des Handelsabkommens gerechnet“, so die Einschätzung des BMEL. Man erwarte im Rindersektor Produktionsrückgänge von weniger als 1%. Für das BMEL seien nun Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen besonders wichtig.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seiner Südamerika-Reise Anfang Februar mit den Präsidenten von Argentinien und Brasilien über einen zügigen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur-Staatenbund verständigt.
Zu den Mercosur-Staaten gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. 2019 wurde bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit der EU eine Grundsatzeinigung für einen Handelsvertrag erzielt. Bisher wurde das Abkommen aber nie ratifiziert. Zu den strittigen Punkten zählt vor allem der Schutz des Regenwaldes im Amazonasgebiet.
Für die EU ist die Region relevant, denn der Mercosur zählt zu den größten Wirtschaftsgemeinschaften der Welt. Die EU-Kommission plant bereits eine Unterzeichnung des Handelsabkommens im Juli 2023.
Der EU-Bauernpräsidentin Christiane Lambert bereiten die neu aufgenommenen Verhandlungen „große Sorge“, wie sie Ende Januar in Brüssel sagte. „Wir sagen Nein zu Mercosur!“, beteuerte Lambert. Für sie sei es „schlicht unbegreiflich“, dass die EU den Fleischverzehr ihrer Bürger zurückschrauben wolle, gleichzeitig aber mehr Fleisch aus Südamerika einzuführen bereit sei.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängt indes auf Neuverhandlungen des Abkommens – zumindest für den Agrarteil. „Der Agrarteil des Mercosur-Abkommens muss grundlegend neu verhandelt und an die Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards der EU sowie den Green Deal angepasst werden“, sagte der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken gegenüber top agrar.
Der DBV liegt mit seiner Kritik in diesem Falle auf einer Linie mit den Umweltverbänden. Auch die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verurteilen das Abkommen und fordern Neuverhandlungen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stützt grundsätzlich den Weg der Bundesregierung. „Die Bundesregierung setzt sich dann für die Ratifizierung eines EU-Mercosur-Abkommens ein, wenn die in den Verhandlungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung an etablierten Standards und Verfahren festgehalten werden“, teilte eine Sprecherin von Özdemir top agrar mit.
Zudem werde „lediglich mit geringen Rückgängen der deutschen Fleischproduktion aufgrund des Handelsabkommens gerechnet“, so die Einschätzung des BMEL. Man erwarte im Rindersektor Produktionsrückgänge von weniger als 1%. Für das BMEL seien nun Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen besonders wichtig.
