Haltungskennzeichnung beschlossen – Kritik von allen Seiten
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Mitte Oktober das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz durchs Kabinett gebracht. Die erste Lesung im Bundestag ist Ende des Jahres vorgesehen. Ab Sommer 2023 soll verpflichtend auf inländischem Schweinefleisch die Haltungsform gekennzeichnet werden. Ausländische Produzenten können sich dem System freiwillig anschließen. Die Kennzeichnung unterscheidet fünf Haltungsformen:
Stall: Entspricht den gesetzlichen Mindestanforderungen,3
Stall + Platz: Mindestens 20% mehr Platz und strukturierte Buchten,4
Frischluftstall: Dauerhafter Kontakt zu Außenklima und mindestens 46% mehr Platz,5
Auslauf/Freiland: Mindestens acht Stunden pro Tag Auslauf oder Haltung im Freien sowie min. 86% mehr Platz,6
Bio: Haltung nach EU-Ökoverordnung, größere Auslauffläche und mehr Platz im Stall gegenüber den anderen Haltungsformen.7
Erfasst wird zunächst verpacktes und frisches Schweinefleisch im Lebensmitteleinzelhandel (LEH), im Fachhandel sowie im Onlinehandel. Maßgeblich für die Wahl der Haltungsform ist die Mast. Eine Übertragung auf Sauenhaltung, weitere Tierarten wie Rinder und Geflügel, die Gastronomie und Verarbeitungsware soll später folgen.
Parallel will Özdemir national und auf EU-Ebene eine Herkunftskennzeichnung anschieben. Damit soll verhindert werden, dass ausländische Produkte die Lücke füllen, die Auflagen und Strukturwandel im deutschen Fleischangebot reißen.
Die Förderung für den Umbau von Ställen und Änderungen im Bau- und Emissionsrecht sollen bis Sommer 2023 fertig sein. Als Anschubfinanzierung hat sich die Ampel auf 1 Mrd. € für Investitionen und für laufende Kosten geeinigt. Den Streit von SPD und Grünen mit der FDP um eine langfristige Finanzierung soll eine neue Arbeitsgruppe bis zum Frühling 2023 lösen.
Für den Deutschen Bauernverband hat die Haltungskennzeichnung „deutliche Schwachstellen und Lücken, mit denen die angestrebte Wirkung nicht nur verfehlt, sondern in Teilen sogar konterkariert wird“. Der Tierschutzbund spricht von einem „Etikettenschwindel“, der den „Weg zu mehr Tierschutz extrem belastet“.
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Mitte Oktober das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz durchs Kabinett gebracht. Die erste Lesung im Bundestag ist Ende des Jahres vorgesehen. Ab Sommer 2023 soll verpflichtend auf inländischem Schweinefleisch die Haltungsform gekennzeichnet werden. Ausländische Produzenten können sich dem System freiwillig anschließen. Die Kennzeichnung unterscheidet fünf Haltungsformen:
Stall: Entspricht den gesetzlichen Mindestanforderungen,3
Stall + Platz: Mindestens 20% mehr Platz und strukturierte Buchten,4
Frischluftstall: Dauerhafter Kontakt zu Außenklima und mindestens 46% mehr Platz,5
Auslauf/Freiland: Mindestens acht Stunden pro Tag Auslauf oder Haltung im Freien sowie min. 86% mehr Platz,6
Bio: Haltung nach EU-Ökoverordnung, größere Auslauffläche und mehr Platz im Stall gegenüber den anderen Haltungsformen.7
Erfasst wird zunächst verpacktes und frisches Schweinefleisch im Lebensmitteleinzelhandel (LEH), im Fachhandel sowie im Onlinehandel. Maßgeblich für die Wahl der Haltungsform ist die Mast. Eine Übertragung auf Sauenhaltung, weitere Tierarten wie Rinder und Geflügel, die Gastronomie und Verarbeitungsware soll später folgen.
Parallel will Özdemir national und auf EU-Ebene eine Herkunftskennzeichnung anschieben. Damit soll verhindert werden, dass ausländische Produkte die Lücke füllen, die Auflagen und Strukturwandel im deutschen Fleischangebot reißen.
Die Förderung für den Umbau von Ställen und Änderungen im Bau- und Emissionsrecht sollen bis Sommer 2023 fertig sein. Als Anschubfinanzierung hat sich die Ampel auf 1 Mrd. € für Investitionen und für laufende Kosten geeinigt. Den Streit von SPD und Grünen mit der FDP um eine langfristige Finanzierung soll eine neue Arbeitsgruppe bis zum Frühling 2023 lösen.
Für den Deutschen Bauernverband hat die Haltungskennzeichnung „deutliche Schwachstellen und Lücken, mit denen die angestrebte Wirkung nicht nur verfehlt, sondern in Teilen sogar konterkariert wird“. Der Tierschutzbund spricht von einem „Etikettenschwindel“, der den „Weg zu mehr Tierschutz extrem belastet“.
