Die Staats- und Regierungschefs haben sich heute auf einen Grundsatzbeschluss zum EU-Haushalt 2014bis 2020 geeinigt. Danach soll dieser ein Gesamtvolumen von 960 Mrd. € haben. Die Kommission hatte ursprünglich 1033 Mrd. Euro vorgeschlagen.

373 Mrd. € entfallen auf die Agrarpolitik, 13 Mrd. € weniger als die Kommission vorgeschlagen hatte. Das wären knapp 39 % der gesamten EU-Haushalts.

 

Für die 1. Säule (Direktzahlungen und Marktausgaben) will der EU-Rat knapp 278 Mrd. €  vorsehen, gut 5 Mrd. € weniger als die Kommission und für die 2. Säule 85 Mrd. €, knapp 7 Mrd. weniger als der Kommissionsvorschlag. Zwischen den Säulen soll es mehr Flexibilität geben als bisher. Die Mitgliedstaaten dürfen in beide Richtungen bis zu 15 % ihres Budgets hin- und herschieben.

 

Die Kappung der Direktzahlungen für große Betriebe soll nicht mehr obligatorisch erfolgen, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte, sondern auf freiwilliger Basis. Auch bei der Ausgestaltung des Greenings gab es Bewegung. Künftig soll jeder Betrieb zwar sogenannte ökologische Vorrangflächen vorhalten müssen. Die Flächen können aber in der Produktion bleiben, um - wie es im Kompromisstext heißt - „ungerechtfertigte Einkommensverluste der Landwirte zu vermeiden“.

 

Ob das EU-Parlament den Kompromiss mitträgt, muss sich noch zeigen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich jedenfalls kritisch zu den Kürzungen.