Interview

Ab 2023 gibt es ein Register für GbRs

Rund 15 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind eine GbR. Auf diese Rechtsform kommen ab 2023 einige Änderungen zu. Das sind die Vorteile und das müssen bestehende GbRs beachten!

Unser Autor: Rechtsanwalt Dr. Carlo Thiel, Partner der Kanzlei Geiersberger Glas aus Rostock.

Das Personengesellschaftsrecht wird derzeit modernisiert. Ab 2023 soll es u.a. neue Regeln für GbRs geben. Was sind die wichtigsten Punkte für Landwirte?

Thiel: Die wichtigsten Änderungen für Landwirte ergeben sich aus meiner Sicht in der lange überfälligen gesetzlichen Verankerung der Rechtsfähigkeit und der Schaffung eines amtlichen Registers für GbRs, das bisher Personenhandelsgesellschaften und Körperschaften vorbehalten war.

Wie funktioniert das Register?

Thiel: Anders als im Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister ist der Eintrag in das neue Gesellschaftsregister zunächst freiwillig. Verpflichtend wird die Eintragung aber, wenn die GbR selbst ein eintragungsfähiges Recht, wie etwa Eigentum an einem Grundstück oder Geschäftsanteile an einer GmbH besitzt. Durch die Eintragung wird eine GbR zur eingetragenen GbR (eGbR).

Benötigt man für die Eintragung eine Unterschriftsbeglaubigung des Notars?

Thiel: Ja. Der Gesetzentwurf sieht einen neuen § 707b BGB vor, der verschiedene Normen des Handelsgesetzbuches für entsprechend anwendbar erklärt. Dazu gehören auch die §§ 10 bis 12 HGB. Nach Letzterem sind Anmeldungen zur Eintragung elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen – also mittels Unterschriftsbeglaubigung beim Notar.

Entstehen Kosten für die Eintragung?

Thiel: Ja, auch Eintragungen im Gesellschaftsregister werden in ähnlichem Umfang wie die Eintragungen einer KG beim Handelsregister Gebühren auslösen.

Welche Daten stehen im Register?

Thiel: Laut jetzigem Entwurf steht im Register der Name, Sitz und die Anschrift der Gesellschaft. Von den Gesellschaftern sind bei natürlichen Personen die Namen, Vornamen, Geburtsdaten und Wohnort erforderlich; bei Gesellschaften deren Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und, soweit gesetzlich vorgesehen, Register und Registernummer. Dazu kommt die Angabe der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter sowie eine Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.

Die Beteiligungsquote der Gesellschafter ist nach aktuellem Stand nicht anzumelden. Dies betrifft jedoch nur das neue Gesellschaftsregister. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch das Transparenzregister angepasst wird. Bislang sind GbRs von einer Veröffentlichungspflicht im Transparenzregister ausgenommen. Dies wird sich zukünftig für im Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaften ändern.

Auch diese werden dann den sogenannten wirtschaftlich Berechtigten, also eine Person, die mittelbar oder unmittelbar zu mindestens 25 % an der Gesellschaft beteiligt ist oder auf andere Weise beherrschenden Einfluss auf sie ausübt,...