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Aeikens: „Die Nutztierstrategie ist bald fertig“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) feilt an den letzten Zügen für die nationale Nutztierstrategie. Das freiwillige staatliche Tierwohllabel ist Teil der Strategie. Für Tierhalter soll es mehr Fördermöglichkeiten aus der 1. und 2. Säule geben.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) feilt an den letzten Zügen für die nationale Nutztierstrategie. Das freiwillige staatliche Tierwohllabel ist Teil der Strategie. Für Tierhalter soll es mehr Fördermöglichkeiten aus der 1. und 2. Säule geben.


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„Wir werden in Kürze einen ersten Entwurf für eine Nutztierstrategie in Deutschland vorlegen.“ Das kündigte BMEL-Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens heute vor den gut 100 Delegierten des Landesverbandsausschusses des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) in Münster an. „Die Strategie wird die Probleme benennen, Herausforderungen identifizieren und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen“, skizzierte Aeikens die Inhalte der Strategie, an der Mitarbeiter des BMEL und externe Experten derzeit arbeiten. Dazu gehören zum Beispiel der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Prof. Dr. Harald Grethe und der frühere niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann.


Ziel der Nutztierstrategie sei es, den Tierhaltern für die Zukunft parteiübergreifend mehr Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. „Am besten wäre es, wenn wir Modellställe der Zukunft für Rinder, Schweine und Geflügel definieren und jedem Landwirt versprechen könnten: Wenn du dich daran hälst, lässt dich der Staat in den nächsten 20 Jahren in Ruhe arbeiten“, beschrieb der früherer Landwirtschafts- und Umweltminister von Sachsen-Anhalt seine Wünsche.


„Staatliches Label hat höhere Glaubwürdigkeit“


Teil der Nutztierstrategie sei ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel. Dieses habe eine höhere Glaubwürdigkeit als private Lösungen. Das zeigten das Bio-Siegel oder das Label „ohne Gentechnik“. „Wir wollen kein Nischenlabel und wir wollen eine Zusammenarbeit mit der Initiative Tierwohl“, beschrieb der Staatssekretär die Zielsetzung. Deshalb würden die Kriterien so gestaltet, dass sie praktikabel und die für die Landwirte wirtschaftlich vertretbar seien, versprach Aeikens. Dafür würden zurzeit die rechtlichen Grundlagen geschaffen und auch Fördermittel bereitgestellt. Aeikens bezifferte deren Höhe auf 70 Mio. €, davon 7 Mio. € für 2018.


Die Union wolle die Tierhalter in Zukunft auch über die 1. und 2. Säule der EU-Agrarpolitik stärker fördern. „Auf diese kommen über die gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl und durch die Umsetzung der Düngeverordnung große Herausforderungen zu“, begründete Aeikens den Vorstoß. Grundsätzlich wolle die CDU/CSU aber nicht an der Architektur der EU-Agrarpolitik rütteln. Die Direktzahlungen seien weiterhin notwendig, weil sie einen Beitrag zur Einkommenssicherung leisteten. „Im vergangenen Wirtschaftsjahr kamen durchschnittlich rund 50 Prozent der Gewinne der Haupterwerbsbetriebe aus den Flächenprämien der 1. Säule“, hob der Staatssekretär die Bedeutung hervor. Im Vergleich dazu kämen die Zahlungen der 2. Säule nur zum Teil bei den Landwirten an.


Mehr Marktmacht für die Bauern


Aeikens begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission, die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zu stärken. Diesen unterstütze Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt voll und ganz. Er appellierte gleichzeitig an die Landwirte, dann aber auch die eigenen Chancen im Berufsstand konsequent zu nutzen. Er spielte damit auf die Diskussionen in der Molkereiwirtschaft an, die Lieferbeziehungen zwischen Landwirten und Molkereien (z. B. die Andienungs- und Abnahmeverpflichtung bei Genossenschaftsmolkereien) neu zu gestalten bzw. eine Branchenorganisation zu gründen. „In Zeiten volatiler Märkte und starker Preisschwankungen müsse man über neue Wege nachdenken“, forderte der Staatssekretär. Abschließend versicherte Aeikens den Landwirten, dass es auch in Zukunft bei Grundsatz der Union bleibe, „so viel Selbstverpflichtung und Eigenverantwortung wie möglich und so wenig Ordnungsrecht wie möglich“.

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