Der Agrarausschuss des Bundesrates hat heute die Beibehaltung der Molkerei- und Bundessaldierung beschlossen. Mehrere Länder brachten gemeinsam einen Antrag zur Verhinderung einer nationalen und einseitigen Milchmengenbegrenzung ein. Der Agrarausschuss stimmte dem Antrag zu. Darin wurde sowohl einer Anhebung des Umrechnungsfaktors eine Absage erteilt als auch Änderungen am bestehenden System der Molkerei- und Bundessaldierung. Einseitige Mengeneinschränkungen ausschließlich in Deutschland ließen keine nachhaltigen Erzeugerpreissteigerungen erwarten und würden im EU-Binnenmarkt und sich öffnenden Weltmarkt verpuffen, hieß es in dem Antrag der Länder. Angenommen hat der Agrarausschuss des Bundesrates dagegen den Vorschlag, die 2%-ige Quotenerhöhung linear an alle aktiven Milcherzeuger zu verteilen. Des Weiteren fordert der Agrarausschuss in einer Entschließung die Schaffung eines eigenständig EU-finan­zierten Milchfonds und bittet die Bundesregierung, sich nachdrücklich dafür einzusetzen.

Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer sagte zu den Beschlüssen: "Ein Ende der Saldierung würde zu höheren Kosten führen, die die Milchbauern für Überlieferungen aufwenden müssen. Dieses Geld würde dann für Investitionen fehlen". Der Minister bedauerte, dass die bereits zum 1. April 2008 erfolgte Erhöhung der Milchquote gleichmäßig auf alle Betriebe verteilt werden soll. Sachsen habe sich darum bemüht, nur den Betrieben zusätzliche Quoten zu erteilen, die ihre Milchquote auch tatsächlich nutzen oder die Produktion erweitern wollen.

Bayerns klare Haltung zur Milchquote hat nach Angaben des Bayerischen Agrarministeriums im Agrarausschuss keine Mehrheit erhalten. Damit bleibt nach den Worten von Bayerns Agrarminister Josef Miller die Möglichkeit ungenutzt, mit einer Änderung nationaler Maßnahmen wie der Aussetzung der Molkerei- und Bundessaldierung sowie der Änderung des Umrechnungsfaktors dem Ergebnis des Milchgipfels vom Juli 2008 Rechnung zu tragen und dem Bund bei seinen Brüsseler Verhandlungen den Rücken zu stärken. Angesichts der starken Überlieferung der nationalen Quote wäre laut Miller ein deutliches Signal für mehr Lieferdisziplin gegenüber der EU-Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten wichtig. Die EU habe dagegen mit ihrem Beschluss, die Milchquote in diesem Milchwirtschaftsjahr um zwei Prozent zu erhöhen und mit dem Vorschlag einer weiteren Erhöhung um fünf Prozent (von 2009 bis 2013) eine Haltung eingenommen, die vom EU-Parlament, dem Bund und den Ländern abgelehnt werde, sagte Miller abschließend.

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk betonte, dass die EU die Quote nach 2015 nicht fortführen werde. Für die Stärkung der Milchviehbetriebe dürfen nicht Kleinigkeiten eines auslaufenden Systems verändert werden, die die Quotenkosten für die Betriebe noch erhöhen. "Wir brauchen die Unterstützung für die Bauern durch den Milchfonds. Zukunftsfähige Investitionen in den Betrieben und die Vermarktung hochwertiger Produkte sind der künftige Weg für unsere Landwirte", ergänzte Hauk.