Die Bundesregierung will die unbegrenzte Agrardiesel-Steuerbegünstigung für weitere drei Jahre (2010 bis 2012) verlängern. Die früheren Einschränkungen dieser Vergünstigung durch einen Selbstbehalt von 350 Euro und die Obergrenze von 10.000 Liter pro Betrieb sollen für weitere drei Jahre aufgehoben bleiben. Das teilte die Regierung am Mittwoch auf Anfrage der SPD-Fraktion mit.
Außerdem sei geplant, das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz zu ändern. Es gehe dabei um Klarstellungen in Bezug auf die Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Die Klarstellung bedeute, dass die Belieferung von anderen Unternehmen als solchen des Produzierenden Gewerbes mit steuerlich begünstigt erzeugter Nutzenergie nur noch in begrenzten Ausnahmefällen möglich sein soll.
