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Bürokratieabbau Maisaussaat Stilllegung 2024

topplus EUROPA/EU-Agrarministerrat/Bio-Ökonomie

Agrarkommissar Hogan feilt GAP Reform nach

Die GAP-Reform 2020 kommt nicht voran. Die EU-Mitgliedstaaten sind heillos zerstritten über Höhe und EU-weite Angleichung der Direktzahlungen, Umweltziele sowie Kontrollsysteme und Bürokratieabbau. Beim EU-Agrarministerrat am Montag legt die ausgehende österreichische EU-Ratspräsidentschaft einen Sachstandsbericht vor. Sonst nichts.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2020 tritt auf der Stelle. Auch wenn die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in den Rats-Arbeitsgruppen sich mit den drei Verordnungsentwürfen zu Strategieplänen, Finanzierung und Verwaltung en Detail auseinandergesetzt hat, ist es in sechsmonatiger Arbeit nicht gelungen, die losen Fäden zusammenzubinden.

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Die EU-Landwirtschaftsminister werden daher bei ihrem letzten Treffen vor Jahresende am Montag und Dienstag in Brüssel lediglich einen Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen. Weitergehende Diskussionen sind nicht geplant. Für die Bundesregierung nimmt BMEL-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens am Agrarministerrat teil.

Im Einzelnen gibt es zwischen den 28 EU-Mitgliedstaaten keinen erkennbaren Konsens zu den essentiellen Fragen wie den Themen Konvergenz, Konditionalität und Kappung. Auch die Einzelheiten der Verordnung über die Verwaltung und Kontrollsysteme der GAP sowie die Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation (GMO) für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind weiterhin strittig.

Die Einsicht unter den Fachressortministern gewinnt zunehmend an Boden, dass ohne Klarheit über die finanzielle Ausstattung des Agrarhaushaltes von 2021 bis 2027 letztlich das Gezerre um verpflichtende Umweltziele und Klimaschutzaufgaben der Landwirtschaft im neuen Jahrzehnt ins Leere läuft.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan lobte bei jeder erdenklichen Gelegenheit die österreichischen Bemühungen, die auseinanderdriftenden Vorstellungen der Mitgliedstaaten anzunähern. „Gelungen ist es bisher aber nicht“, resümierte ein EU-Diplomat vor dem kommenden EU-Agrarministerrat den status quo. Hogan sei inzwischen zur Überarbeitung der GAP-Reformpläne übergegangen, heißt es aus Brüsseler Kreisen. Diese will der Ire erst 2019 präsentieren.

Bio-Ökonomie-Strategie und EU-Eiweißplan werden zur Diskussion gestellt

Als echte Diskussionspunkte auf der Agenda stehen hingegen am Dienstag die überarbeitete Bioökonomie-Strategie, der jüngst vorgestellte EU-Eiweißplan und die Fipronil-Krise, die mit Millionen verseuchten Eiern aus den Niederlanden und Belgien in 2017 für Schlagzeilen sorgte.

Ziel der Bio-Ökonomie ist es, eine Strategie für nachhaltige Ernährungs- und Bewirtschaftungssysteme sowie für forstwirtschaftliche und biobasierte Produkte in der Landwirtschaft auszuarbeiten.

Vor allem in Mittel- und Osteuropa soll das bisher nicht ausgeschöpfte - aus Sicht der EU-Kommission - enorme Potenzial für die Nutzung von Biomasse und Abfällen mobilisiert werden. 100 Millionen Euro sollen als Anschubfinanzierung für eine kreislauforientierte Bio-Ökonomie aus dem EU-Haushalt dafür bereitgestellt werden.

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