Laut dem ARD-Magazin Monitor will Bundesagrarministerin Ilse Aigner dem Umweltbundesamt das Vetorecht bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln entziehen, die bereits in einem anderen EU-Land erlaubt sind. Speziell meint die CSU-Politikerin offenbar die Staaten der Einteilung "Mittlere EU-Zone", zu der Rumänien, Polen, Österreich und Großbritannien gehören. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll auch schon vorliegen, das Ministerium habe dies in der Sendung bestätigt. Aigner wolle damit Doppelprüfungen vermeiden. Nach Angaben der Zeitung WELT hat das Bundesagrarministerium im letzten Jahr 150 Zulassungsanträge befürwortet. 32 dieser Anträge wurden vom Umweltbundesamt wegen zu großer Risiken per Veto gestoppt. Empört über den Plan, dem UBA das Vetorecht zu nehmen, äußerten sich unterdessen Umweltverbände, wie z.B. der NABU. Damit werde die einzige Instanz blockiert, die dem "industriefreundlichen Bundeslandwirtschaftsministerium Paroli geboten hat", heißt es dort. Das Gesetz sei ein "schwerer Schlag für den Umwelt- und Verbraucherschutz". Der Bericht ist heute Abend um 22:15 Uhr im Ersten zu sehen unter dem Titel, "Bald noch mehr Gift im Essen? Aigners toxischer Gesetzentwurf".
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