Auf den Transportsektor kommen deutlich höhere Kosten zu. Das dürfte Landwirte genauso wie alle anderen Verbraucher mittelbar ebenfalls betreffen.

Das Bundeskabinett verständigte sich gestern auf eine deutliche Erhöhung der LKW-Maut. Sollte der Bundestag dem Gesetzentwurf so zustimmen, gelten damit ab dem 1. Dezember alle Transportfahrzeuge ab 7,5 t auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen die doppelten Mautsätze wie bisher. Das ergibt sich aus der verdoppelten CO2-Abgabe von dann 200 €/t.

Ab dem 1. Juli 2024 soll die Maut auch auf Transporter und leichte Lkw ab 3,5 t ausgedehnt werden. Lediglich Handwerksbetriebe will man von der Maut ausnehmen. Die Ampel rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 30 Mrd. € in den kommenden fünf Jahren. Die Mittel sollen der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dienen. Von der zusätzlichen Belastung von Diesel-LKWs erhofft man sich auch einen Schub bei emissionsfreien Transportfahrzeugen.

Bund: Weitergabe der Kosten nicht ausgeschlossen

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass „die Weitergabe der gestiegenen Transportkosten zu höheren Preisen für die transportierten Waren führen“ kann. Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau seien jedoch nicht zu erwarten, so die Einschätzung der Ampel. Fakt ist aber: Die zusätzlichen Mautausgaben müssen irgendwo abgeschöpft werden. Und das wird oft genug am Ende der Lieferkette getan.

Transportunternehmen fassungslos

Die Transportbranche ist jedenfalls entsetzt über die Pläne. „Bei den mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen herrscht Fassungslosigkeit über die von den Grünen vorangetriebene und nun von der Bundesregierung beschlossene Mautverdopplung zum 1. Dezember“, erklärte der Vorstandssprecher vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Prof. Dirk Engelhardt.

Da es am Markt kaum emissionsfreie Lkw und keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur gibt, gleicht die Mautverdopplung nach Auffassung Engelhardts einer Steuererhöhung, die nicht vermieden werden kann. „Die Verbraucher zahlen die Rechnung und dort, wo nach den Kostenexplosionen in den letzten Jahren weitere Preissprünge nicht machbar sind – vor allem auf dem Land –, fürchten viele Mittelständler, ihre Betriebe aufgeben zu müssen“, stellt der BGL-Vorstandssprecher klar. Das Parlament müsse daher diesen sinnlosen Inflationstreiber stoppen, zu seriöser Wirtschafts- und Klimapolitik zurückkehren und eine ordentliche, planbare Mautreform auf den Weg bringen.

Bareiß: Produkte des täglichen Bedarfs werden weiter verteuert

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, warnt: „Die Erhöhung der LKW-Maut wird die Logistikbranche hart treffen. Die überwiegend mittelständischen Spediteure werden zur Melkkuh der Ampel-Regierung.“ Er geht ebenfalls davon aus, dass sich für den normalen Bürger die Produkte des täglichen Bedarfs weiter verteuern werden.

Bareiß geht auch nicht davon aus, dass der Großteil der Mittel in den Straßenausbau gehen wird. Weil es die Regierung aktuell nicht schaffe, ausreichend Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Bahn bereitzustellen, werde ein großer Teil der Erhöhung in die Schiene gehen, so der CDU-Politiker. Der Ausbau und die Ertüchtigung der Autobahnen und Bundesstraßen werde hingegen fast leer ausgehen.