Mit der Ausschreibung der Förderung können die Gemeinden hier bereits Anträge zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur stellen. Dafür hat der dortige Agrarminister Peter Hauk am Mittwoch den Startschuss gegeben. Mit der Breitband-Initiative Ländlicher Raum Baden-Württemberg soll eine digitale Kluft zwischen den Verdichtungsräumen und dem Ländlichen Raum verhindert werden, so der Minister. Der DSL-Anschluss sei wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft und entscheidend für die Attraktivität des ländlichen Raums. Die Initiative ist Teil des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR). Der Bund stellt jährlich 1 Mio. Euro zur Verfügung, das Land hat für zwei Jahre 20 Mio. Euro vorgesehen. Gefördert werden ausschließlich kommunale Vorhaben in ländlich geprägten Orten. Die Projekte müssen sich dabei durch ihren innovativen oder modellhaften Charakter zur Versorgung mit Breitbandinfrastruktur auszeichnen. Des Weiteren sind auch Zuwendungen von Gemeinden an Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei Investitionen in Breitbandinfrastrukturen förderfähig. Voraussetzung ist, dass die Gemeinden hierbei EU-rechtskonform vorgehen. Das Agrarministerium hat dazu bereits ein vereinfachtes Vorgehen mit der EU-Kommission abgestimmt.
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