Am vergangenen Montag hat das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes über Probleme in den Bereichen Marktfrüchte, Waldwegebau und Naturschutz, Neuabgrenzung der Ausgleichszulage sowie visuelle Fleischbeschau beraten. Einig waren sich die Funktionäre darin, dass, der starke Euro und die krisenbedingt rückläufige Nachfrage für die katastrophale Preislage am Getreide-, Ölsaaten- und Kartoffelmarkt verantwortlichseien. Der Rat lautete deshalb, die Exportmöglichkeiten von Getreide konsequent zu nutzen. Außerdem stand für die Bauernvertreter außer Frage, dass der Bund die steuerliche Belastung bei Biokraftstoffen umgehend wieder rückgängig machen müsse, damit heimische Produktionsstrukturen erhalten werden können. Mit Entsetzen musste das Präsidium dann feststellen, dass die Tiefpreisaktionen bei Lebensmitteln vom Einzelhandel ungebremst fortgeführt werden. Es fordert daher das Bundeskartellamt auf, gemeldeten Fällen unverzüglich nachzugehen und die Überprüfung der fraglichen Preisangebote auf unabhängige Marktberichterstattung zu stützen. Die Politik müsse die missbräuchlich genutzte Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels dringend unterbinden.
Waldbesitzer unterstützen
Für eine nachhaltige und sachgemäße Bewirtschaftung und Pflege der Wälder sowie den Waldschutz ist laut dem Vorstand eine bedarfsgerechte Erschließung in allen Waldbesitzarten unverzichtbar. Die Ministerien sollten daher endlich akzeptieren, dass die Waldbesitzer einen Anspruch auf Wegebau gemäß Waldgesetz haben und dass die beantragten Fördermittel nicht verfallen, wenn die Wegebaumaßnahmen erst nach Jahresende abgeschlossen werden. "Schließlich haben diese Verzögerungen nicht unsere Waldbesitzer zu vertreten." Sorge bereitet dem Bauernverband die von der EU-Kommission vorgesehene Neuabgrenzung der Gebietskulisse. Dadurch könnten viele bayerische Betriebe von der bewährten Förderung für benachteiligte Gebiete ausgeschlossen werden. Für viele Betriebe gehe es um wichtige, einkommenswirksame Ausgleichszahlungen von bis zu mehreren tausend Euro im Jahr für die besonderen Bewirtschaftungskosten. Die neue Regierung solle daher auf europäischer Ebene alles dafür tun, dass die bestehende Gebietskulisse und ein Bemessungssystem im Sinne der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl mittel- und langfristig erhalten bleiben. Abschließend hat das Präsidium in Sachen visueller Fleischbeschau klare Worte gefunden: "Die Einführung der visuellen Fleischbeschau muss eine deutliche Reduzierung der Fleischhygienegebühren zur Folge haben. Den Schweinemästern und Schlachtbetrieben wird eindringlich empfohlen, sich bei der visuellen Fleischbeschau der Infoplattform Fleisch zu bedienen."
