Als „besorgniserregende Entscheidung“ kritisiert Landvolkpräsident Werner Hilse die Kürzungen des Landes bei der Finanzierung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Damit werde die Kammer erstmals in ihrer mehr als 100-jährigen Geschichte dazu gezwungen, mit einem Fehlbetrag in das neue Haushaltsjahr zu gehen.
„Wenn die niedersächsische Landesregierung sich zu der Selbstverwaltungseinrichtung bekennt, muss sie diese auch ausreichend unterstützen“, äußert Hilse die Erwartungshaltung der niedersächsischen Landwirte. Wenn das Land jedoch die Existenz der Kammer in Frage stellen wolle, solle sie dies auch offen kommunizieren.
Auf der einen Seite nehme das Land die Selbstverwaltungseinrichtung der Landwirtschaft für hoheitliche Aufgaben in die Pflicht, auf der anderen Seite ziehe es sich bei der dafür notwendigen Finanzausstattung aus der Verantwortung. „Die Landwirtschaftskammer benötigt ein Zukunftskonzept mit eindeutigen Zusagen des Landes“ mahnt Hilse an.
Er erinnert an die zusätzlichen, umfangreichen Beratungsaufgaben, die der Kammer aktuell unter anderem zur Umsetzung des Tierschutzplanes oder zur Einhaltung höherer Umweltstandards abverlangt werden. Die fundierte und umfassende Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer sei jetzt mehr gefragt als je zuvor. Aktuelle Buchführungsergebnisse über alle landwirtschaftlichen Betriebsformen hinweg belegen zurzeit eine äußerst angespannte finanzielle Situation auf den Höfen. Auch dort ist die Hilfe der Kammerexperten notwendig, um bei der Bewältigung existenzieller Probleme zu beraten. „Vor diesem Hintergrund müssen unsere Landwirte die Kürzungen des Landes bei der Kammerfinanzierung als grundsätzlich falsch und unehrlich empfinden“, verdeutlicht Hilse.
Grupe: Landwirtschaftskammer soll bei Rot-Grün langsam sterben
Kritik kommt auch vom Agrar-Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe: „Das ist inakzeptabel. Damit fördert diese Landesregierung das langsame Sterben der Kammer. Statt offen zu sagen, dass sie die Existenz der Landwirtschaftskammer in Frage stellt, entzieht sie einfach die finanziellen Mittel“, kritisierte Grupe.
Der Politiker betonte, dass eine gute finanzielle Ausstattung der Kammer wichtig sei, um gerade in der derzeitigen Lage die Beratungsaufgaben aufrecht zu erhalten. Jeden Tag gebe es neue Anforderungen an die Landwirtschaft, damit dürfe man die Bauernfamilien nicht allein lassen. Deshalb habe die FDP-Fraktion auch 10 Millionen Euro für die Kammer in ihrem Haushaltsentwurf eingeplant, die die Landesregierung streichen will. Grupe: "SPD und Grüne zeigen einmal mehr, dass ihnen die Landwirte und deren Sorgen egal sind.“
Dammann-Tamke: Meyer setzt seinen Feldzug fort
Einen klaren Schuldigen findet der Agrar-Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke: „Die Kammer muss mit einem Defizit von 4 Mio. Euro rechnen, weil Landwirtschaftsminister Meyer den Zuschuss kürzt. Meyer schwächt auf diese Weise gezielt die Selbstverwaltungsorganisation der Landwirte, die gleichzeitig viele hoheitliche Aufgaben wie die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen für das Land erledigt. Das ist ein unverhohlenes Misstrauensvotum gegenüber der fachlichen Interessenvertretung der Landwirte."
Gerade durch die immer neuen Herausforderungen, die Meyers so genannte Agrarwende mit sich bringt, seien die Landwirte auf die Landwirtschaftskammer als verlässlichen Ratgeber angewiesen, so Dammann-Tamke weiter. „Der SPD fehlt aber offenbar die Kraft oder der Wille, Meyers Feldzug gegen den ländlichen Raum aufzuhalten, andernfalls wäre die Etatkürzung sicherlich nicht durchgegangen."
Offene Brief des Ausschusses Junglandwirte im Landvolk Niedersachsen
Hintergrund:
Landwirtschaftskammer Nds. startet erstmals mit Minus in neues Haushaltsjahr (15.11.2015)
