Bioökonomierat empfiehlt Kurskorrekturen in der Agrarpolitik

Weitreichende Korrekturen in der nationalen und europäischen Agrarpolitik empfiehlt der Bioökonomierat. Ziel sei eine Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitig verbessertem Umwelt- und Tierschutz, heißt es in einem Papier zur Landwirtschaft, das der Rat erarbeitet hat.

Weitreichende Korrekturen in der nationalen und europäischen Agrarpolitik empfiehlt der Bioökonomierat. Ziel sei eine Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitig verbessertem Umwelt- und Tierschutz, heißt es in einem Papier zur Landwirtschaft, das der Rat unter Federführung vom Präsidenten des Thünen-Instituts, Prof. Folkhard Isermeyer, erarbeitet hat.

Konkret spricht sich der Rat in der EU-Agrarpolitik für zielgerichtete Instrumente anstatt des erneut verlängerten Systems der nunmehr begrünten Direktzahlungen aus. Auf nationaler Ebene regen die Experten einen von Bund und Ländern getragenen Konsensprozess mit dem Ziel einer wettbewerbsfähigen Nutztierhaltung in Einklang mit den gesellschaftlichen Erwartungen an.

Die Expansion der Nutztierhaltung in den letzten Jahren ist laut den Fachleuten durch die relativ niedrigen Löhne in deutschen Schlachthöfen sowie durch eine fortgesetzte regionale Konzentration der Viehhaltung mit entsprechenden regionalen Nährstoffbelastungen begünstigt worden. Ein Gegensteuern der Politik über die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns und eine Verschärfung der Düngeverordnung könnte nach Einschätzung des Bioökonomierats zu einer Trendumkehr führen.

Gegen Pauschalierungen

Mit Nachdruck wendet sich der Bioökonomierat gegen Schwarz-Weiß-Malerei. So halte die Gleichsetzung „Großbetriebe - Intensivierung“ einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Oft seien es Kleinbetriebe, die intensiver wirtschafteten, also mehr Arbeit, Kapital und ertragssteigernde Produktionsmittel je Hektar einsetzten.

Ebenso unzulässig sei die pauschale Gleichsetzung von „Intensivierung“ und Umweltbelastung“. Zwar steige mit zunehmendem Einsatz ertragssteigernder Produktionsmittel das Risiko von Emissionen am Standort der Produktion, für eine ökologische Gesamtbilanz müsse aber auch berücksichtigt werden, dass die Ertragssteigerung an einem Standort an anderen Standorten Extensivierungen und mehr Naturschutz ermögliche. Fachlich überzeugend seien weder Pauschalforderungen nach mehr Intensivierung noch nach mehr Extensivierung. Als „wirklichkeitsfremd“ kritisiert der Rat das Ziel „100 % Selbstversorgung“.

Bioenergie- und Eiweißstrategie taugen nicht

Grundlegend revidiert werden müsse die staatliche Förderung von Bioenergie-Linien, die in Konkurrenz zur Erzeugung von Nahrungsmitteln stehen. Skeptisch äußert sich der Rat auch zur Eiweißstrategie der Bundesregierung. An ihre Stelle müsse eine international abgestimmte Agrobiodiversitäts-Strategie treten.

Darüber hinaus müsse die Politik darauf reagieren, dass in Deutschland ein Großteil des Regenwassers ungenutzt in die Meere fließt. Notwendig sei eine Wassernutzungsstrategie, die auf eine produktivere Land-, Forst- und Fischwirtschaft abziele und dabei zugleich die Ökobilanz verbessere.

Unterdessen zogen Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eine positive Zwischenbilanz der Ende 2010 von der Bundesregierung beschlossenen „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“.