Die mündliche Verhandlung der Bundesverfassungsrichter deutet darauf hin, dass der Absatzfonds gute Chancen hat, als verfassungskonform bewertet zu werden. Eine solche Entscheidung würde dazu beitragen, die Stellung Deutschlands als einer der größten Agrarexporteure der Welt zu sichern. Das hat der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser heute erklärt. Die Erweiterung der EU gehe mit einer verschärften Konkurrenz einher. Wer hier anhaltend bestehen will, müsse mit vereinten Kräften neue Märkte erschließen und bestehende Handelsbeziehungen pflegen. Würde man auf die zentrale Absatzförderung zugunsten einer privatrechtlichen Organisationsform verzichten, entfiele ein schlagkräftiges Instrument zur Sicherung der deutschen Marktstellung und Wettbewerbsfähigkeit. Diese Funktion des Absatzfonds werde durch den Binnenmarkt nicht überholt, sondern durch die Folgen der Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik notwendiger denn je, so Bleser. Der Deutsche Bundestag ist sich laut dem Sprecher der Schlüsselrolle des Absatzfonds für die erfolgreiche Vermarktung deutscher Produkte bewusst und hat daher in der Vergangenheit das Absatzfondsgesetz mehrfach überprüft und an die veränderten EU-Realitäten angepasst.
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