Klimaschutz

BMEL geht beim Klimaschutzgesetz voran

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf die Bildung eines Klimakabinetts geeinigt. Teilnehmen daran wird vermutlich auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Ihr Ministerium ist das einzige im Kabinett, was bereits ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz im eigenen Sektor erarbeitet hat.

Am Donnerstagabend haben sich die Spitzen von Union und SPD beim Koalitionsausschuss mit Kanzlerin Angela Merkel auf die Bildung eines Klimakabinetts verständigt. Es soll die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Die gesetzlichen Regelungen sollen noch 2019 verabschiedet werden. Nach dpa-Informationen sollen mindestens die Minister für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen dem Klimakabinett angehören.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) wollte seine Teilnahme gegenüber top agrar nicht direkt bestätigen. Das Klimakabinett solle sobald wie möglich im Kabinett beschlossen werden. Alle für Klimafragen zuständigen Minister sollen diesem angehören, teilte das BMEL auf Anfrage von top agrar lediglich mit.

Das BMEL gehört, was den Klimaschutz anbelangt, zu den vorbildlichsten Ministerien im Kabinett. Als einziges Ministerium hat es bereits einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenplan zu den Beiträgen der Landwirtschaft zum Klimaschutz an das Bundesumweltministerium geschickt. Er basiert vor allem auf den Änderungen im Düngerecht und sieht konkret folgende Maßnahmen vor:

  • Senkung der Stickstoffüberschüsse und -emissionen einschließlich Minderung der Ammoniakemissionen und gezielte Verminderung von Lachgasemissionen
  • Energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlicher Reststoffe in Biogasanlagen
  • Emissionsminderung in der Tierhaltung
  • Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Fläche
  • Erhöhung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau
  • Humusaufbau im Ackerland
  • Erhalt von Dauergrünland
  • Schutz von Moorböden einschließlich Reduzierung der Torfverwendung in Kultursubstraten
  • Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Holzverwendung
  • Vermeidung von Lebensmittelabfällen
  • Beginn der Abstimmung zur Torfschutzstrategie

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, der Ziele für das Einsparen von Treibhausgasen für einzelne Bereiche gesetzlich festschreibt. Die Landwirtschaft hat im Vergleich zu der Energiewirtschaft, der Industrie, dem Gebäudesektor und dem Verkehr zwar die geringsten Treibhausgaseinsparungen vorzunehmen. Dennoch muss sie von dem gesetzten Ziel bis zum Jahr 2030 bis zu 34 Prozent CO2-Äquivalente im Vergleich zu 1990 einzusparen stand heute immer noch eine Reduktion von 15 bis 20 Prozent schaffen.

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