BMEL will Hofabgabeklausel prüfen Premium

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Hofabgabeklausel will das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dessen Auswirkungen zunächst prüfen. Eine Neuregelung könnte ein langwieriges politisches Unterfangen werden. Denn CDU/CSU wollen an der Hofabgabeklausel generell festhalten und die SPD diese gänzlich abschaffen.

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Hofabgabeklausel will das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dessen Auswirkungen zunächst prüfen. Eine Neuregelung könnte ein langwieriges politisches Unterfangen werden. Denn CDU/CSU wollen an der Hofabgabeklausel generell festhalten und die SPD diese gänzlich abschaffen.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Hofabgabeklausel ist nun die Bundesregierung am Zug. Anders als in seiner früheren Rechtsprechung hält das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeverpflichtung nicht mehr vereinbar mit dem Grundgesetz. Es hatte dem Gesetzgeber in seinem Urteil aufgetragen, die Fälle näher zu bestimmen, bei denen die Hofabgabe unzumutbar ist. „Dies werden wir bei einer eventuellen Neuregelung berücksichtigen müssen und die konkreten Auswirkungen der Entscheidungen nun zügig prüfen“, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gegenüber top agrar mit. In welche Richtung die Prüfung gehen wird, lässt das BMEL explizit offen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Hofabgabeverpflichtung für unanwendbar erklärt. ...

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Südplus / News

Hofabgabe: Heidl will Härtefallregelung

vor von Claus Mayer

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Hofabgabeklausel nicht grundsätzlich, BBV-Präsident Walter Heidl begrüßt das. Doch er fordert eine Ausnahme für Landwirte ohne Hofnachfolger.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Rudolf Rößle

Ich

denke ein Großteil der Landwirte will das Sozial- und Rentensystem der Landwirtschaft nicht mehr haben. Im Bezug auf Hofübergabe ist der technische Fortschritt so enorm, dass der jüngeren top gebildeten Generation gern Verantwortung übertragen wird . Übergangslösungen wie die GbR oder ähnliches gibt es doch genügend. Die fitte Rentnergeneration kann sich im Hof noch einbringen oder ist mit Handkuss bei Firmen als Aushilfen begehrt.

von Bernd Schmitz

RLV schon 2013 fortschrittlich ubterwegs

https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Rheinischer-Bauernverband-fuer-Abschaffung-der-Hofabgabeklausel-1301669.html

von Paul Maier

Bei vielen Abgeordneten, nicht nur in der CDU, wäre die "Hofabgabe" längst überfällig

Allen voran bei Volker Kauder, der nun seit 28 Jahren dem Bundestag angehört und inzwischen 69 Jahre alt ist. Er scharrte vor der Bundestagswahl 1990 so deutlich hörbar mit den Hufen, dass der 61 jährige Vorgänger im Wahlkreis nun endlich für ihn Platz machen sollte, was dieser dann auch tat und nicht mehr antrat.

von Bernhard ten Veen

Union in Berlin...

hoffentlich minimiert sich euer Stimmenanteil bei der nächsten Wahl auch ins Bedeutungslose. Bauernfeindliche "Mitte" der Regierung ist wohl noch untertrieben als Beschreibung für eine derart Lobbyistengesteuerte Ansammlung an Möchtegern Politikern, welche SichSelbst immer zuerst die Taschen aufs Neue vollfüllt, und nach deren Amtsbegehren in der Lobby sich die Altersruhegelder aufpeppen lässt. Fangt erstmal bei Euch selbst an wenn Ihr was zu Verändern im Stande sein wollt. Wer so diskriminierend mit einem gesamten Berufsstand umgeht verdiehnt im Alter auch nicht mehr als die Alterssicherung welche den Landwirten zugeworfen wird.

von Gerd Uken

Liebe TA Redaktion

Tauscht doch bitte das Bild aus-macht keinen guten Eindruck mit einem Hoflader vor einem ungebremsten Anhänger der Vollbeladen ist........

von Klaus Fiederling

GRUNDGESETZ - Nur Papier für die dummen Bauern?

Artikel 3, Absatz 1 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ - Ganz offensichtlich NICHT für unsere Unionsparteien der „Mitte“. In selbigen Reihen maßt man sich auch weiterhin äußerst impertinent an, die Bauernfamilien zu Menschen 2. Klasse degradieren zu wollen/dürfen(!). // Artikel 6, Absatz 1 GG: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ - Ein glasklares Nein aus den Reihen der CDU/CSU, die ein noch vollkommen antiquiertes Frauenbild in eine neuzeitliche Moderne auf unseren Höfen weiterhin zementieren möchte: Die Frau, das rechtlose Heimchen am Herd!? // Mit Frauen- und Altersdiskriminierung hat man im Generellen augenscheinlich unter moralischen Aspekten recht wenig Probleme. Selbst ein über Jahrzehnte fraglich legitimer Diebstahl an unserem Bauerngeld fällt noch heute keineswegs ins Gewicht!? // Als agrarstrukturell bereinigend, dem Bodenmarkt dienlich, interpretiert man dieses unmenschliche Dinosaurier-Instrumentarium. Ja beileibe, nach „christlich sozialem, eher scheindemokratischem“ Grundverständnis mit entsprechend brachialem Gestaltungswillen müssen unsere Alten, unsere Frauen, WEICHEN, damit die anderen unermesslich WACHSEN können. Eine derart fatale agrarstrukturelle Bereinigung hat man jüngst erst auch unter großem medialem Interesse unbeirrt vollzogen, indem man u.a. der Zech-Stiftung, Munich Re & Co., nahezu zum Nulltarif gigantische Flächenareale in deren Bilanzen gespült hat. // Werter Herr Stegemann, zeigen Sie Rückgrat und stehen Sie ganz unverblümt ehrlich zu der Überzeugung, dass ein Resthäufchen von allenfalls noch 50.000 Vollerwerbsbetrieben und einige Hobby-/Mondscheinbauern komfortabel ausreichen, um eine Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten zu können. Den Rest kann man gesellschaftspolitisch vollkommen unbeschadet „wegsterben“ lassen. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit gegenüber Ihrem bisherigen Stammwählerklientel täte durchaus not! // Wenn im übrigen die Hofabgabeklausel sich als derart positiv bereinigendes Instrumentarium herauskristallisieren lässt, so sollten unsere Unionsparteien der Mitte selbiges der gesamten deutschen Bevölkerung nicht vorenthalten wollen; ganz legitim muss man analog dazu auch entsprechende Regelungen in sämtlichen deutschen Wirtschaftsbereichen installieren. Im Sinne der Gleichheit aller vor dem Gesetz haben darauf schließlich ALLE auch einen legitimen gesetzlichen Anspruch! // Dieses super „Erfolgsmodell“ politisch modern fortentwickelt und zügig in Anwendung gebracht auch für das dafür prädestinierte Genre in Reihen unserer gewählten Mandatsträger stellte im übrigen eine erfrischende Verjüngungskur dar; ein „Facelifting“ unbeirrt quer über sämtliche politische Gremien hinweg. Strukturbereinigende Momente brauchen wir dahingehend vielleicht sogar weitaus dringlicher; dafür sollte schleunigst erheblich mehr Energie aufgewandt werden. // Fazit: Endlich weg mit der unseligen agrarpolitischen Hinterzimmer- und Scheinvertragspolitik!

von Bernd Schmitz

Für wen

ist die Union in Berlin unterwegs? Rückwärts gerichtet und am Gestern orientiert gibt sich die Partei, von der noch immer die meisten Bauern glauben, diese wäre für sie die richtige politische Vertretung. Wachstum muss in Zeiten des Klimawandels in der Landwirtschaft neu beurteilt werden, auch deshalb ist die Zwangsabgabe des Hofes für den Rentenbezug abzuschaffen. Und nur zur Wachstumsförderung dient das Uraltsystem 'Hofabgabeklausel'. Nehmt den Unionspolitikern die Handys weg und schenkt der Fraktion einen Schwarm von Brieftauben, das passt besser in die Zeit, in der die CDU da lebt. Da fällt mir der Begriff der 'Schwarmintelligenz' ein...

von Wilhelm Eggert

Die Hofabgabeklausel ist aus dem letzten Jahrtausend

Ist der Nachfolger bereits 40 Jahre alt wenn der Senior mit 65 in Rente geht nützt auch die Hofabgabeklausel nicht. Da müssen schon bessere Lösungen gefunden werden. Wenn der Bodenmarkt durch die Klausel belebt werden soll muss man sich auch über jeden kleinen Handwerksbetrieb freuen der aufhört und die Kundschaft von einem Großbetrieb übernommen wird.

von Karl-Heinz Mohrmann

CDU und CSU weiter auf Irrfahrt im Auftrag des DBV. Genau wie in der Milchpolitik. CDU lebt im gestern und vertritt nur noch einzelinteressen

von Hermann Kamm

Zusätzlich ein irsinn

Jeder Arbeitnehmer kann sich seine Krankenkasse aussuchen nach seiner Wahl!!!!! nur wir Landwirte nicht!

von Hermann Kamm

Ganz einfach

Hofabgabeklausel ganz abschaffen!!!!!!!!!!!! zusätzlich LSV abschaffen und die Sozialabgaben an AOK und Deutsche Rentenversicherung übertragen.!!!!!!!!!!!!!!!!!

von Gerd Uken

Es gibt noch mehr Ungereimtheiten

Wieso die Altersjasse Mitgliedsveiträge der anderen Tentenversicherungen nicht anerkennt z.B. Aber halt das Urteil könnte ja das ganze sprengen. 5/6 vom Landw.budget gehen ja schon in die Sozialversicherung der Landwirte........

von Uwe Lamparter

Die CDU/CSU

ist im Jahr 1957 nicht nur beim Altersgeld stehen geblieben. Zur Info: wir schreiben das Jahr 2018...

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