Nach dem Urteil: Steht die Hofabgabeklausel nun vor dem Aus? Premium

Das Bundesverfassungsgericht hält die Hofabgabeklausel in Teilen für verfassungswidrig. Sie steht nun womöglich vor dem Aus. Wir haben die Anwältin der Kläger, Jutta Sieverdingbeck-Lewers gefragt, was Landwirte, die vor der Rente stehen, nun tun sollten.

Jutta Sieverdingbeck- Lewers von der Kanzlei Meisterernst Düsing Manstetten aus Münster (Bildquelle: privat)

Das Bundesverfassungsgericht hält die Hofabgabeklausel in Teilen für verfassungswidrig. Sie steht nun womöglich vor dem Aus. Wir haben die Anwältin der Kläger, Jutta Sieverdingbeck-Lewers gefragt, was Landwirte, die vor der Rente stehen, nun tun sollten. Worum geht es bei dem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)? Sieverdingbeck-Lewers: Laut Hofabgabeklausel muss ein Landwirt seinen Hof abgeben, wenn er Altersrente erhalten will. Allerdings kommt für viele eine Abgabe nicht infrage. Entweder aus familiären Gründen, weil sie keinen Nachfolger haben und den Betrieb nicht in fremde Hände geben wollen. Oder aus wirtschaftlichen Gründen, weil die Abgabe oder Verpachtung des Hofes nicht für ausreichende Einkünfte sorgt. Der Hof wird zur Alterssicherung benötigt. Der Gesetzgeber hat diese Härtefälle bislang nicht berücksichtigt. ...

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Dr. Maria Meinert

Redakteurin Betriebsleitung

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Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Alois Brunner

na hoffentlich wird die hofabgabeklausel entgültig abgeschafft, denke, daß es sein könnte, bzw. versucht wird, den bauern noch prügel aufzudonnern oder die ganze sache zu verwässern...., möchte mich hier nicht näher drauf einlassen, wer selbst betroffen ist, wird sich auskennen. habe gemischte gefühle hierzu, es freut mich, wenn die hofabgabeklausel entgültig komplett - ohne wenn und aber !!! gestrichen wird, anderseits hab ich meine zweifel, da die befürworter der hofabgabeklausel steine in den wegen werfen möchten. diese hofababeklausel ( ....klausel, was für ein wort ), damit man das bißchen Altersgeld bekommt, ist irgendwie eine erpressung. Der handwerksbetrieb, rechtsanwälte und und und erhalten ihre rente mit einem einfachen rentenantrag, unbürokratisch, da gibts keine Bedingungen und klauseln, da kommts mir auch so vor wie menschen 2. klasse, von wegen die hofnachfolge muß gesichert sein, wie viele betriebe wirtschaften im nebenerwerb, mit weiterhin zunehmdender steigerung, keine hofabgabeklausel wäre vor zig jahren schon nötig gewesen.

von Wilhelm Grimm

@ Johann Schneider

Die Anbindeställe haben sich bei den Rindern verkrochen

von Detmar Kleensang

ENDLICH!!!

Die Frage im Titel stellt sich dabei genau genommen gar nicht mehr. Die Einschätzung und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist eindeutig: Es ist das Aus für die Hofabgabeklausel! Unsere Vertreter in Politik und Verbänden sollten sich ganz genau überlegen, ob sie einen Neuanfang für solch ein ungerechtes, diskreminierendes Enteignungssystem wollen. Ein derartiger Versuch könnte ihre Amtszeit deutlich verkürzen. // Auch beim Thema Hofabgabe gilt nun also endlich: Die Familien und der Markt regeln das ohne jegliche staatliche Einmischung. Genau das ist es doch sonst auch immer, was die bisherigen vehementen Verfechter dieser unsäglichen Hofübergabklausel für die Bauern wollen. Jetzt ist also alles gut. Endlich!

von Johann Schneider

Bdl

Wo ist der Beitrag Bdl Anbindeställe geblieben?

von Klaus Fiederling

aequis aequus

Eine glasklare Stellungnahme mit korrekter Analyse. // Vor dem Gesetz sind demnach nun auch die Bauern und deren Familien nicht mehr nur Menschen 2. Klasse! // Vielleicht kommt das nun im Besonderen auch in unseren berufsständischen Funktionärsköpfen an, dass Alters- und Frauendiskriminierung in Reihen der Bauern NICHT VERFASSUNGSKONFORM waren(!), sind, niemals sein werden, und deshalb schleunigst der Vergangenheit angehören müssen? // Die Summe der vielzähligen Schubladen-Scheinverträge des DBV dürfen schlussendlich der dafür vorzusehenden „Ablage Abfalleimer“ zugeführt werden. Dieses Geschäftsmodell ist hoffentlich endgültig gestorben! // Aufgrund der nunmehrigen Rechtsprechung des BVerG sind also sämtliche bislang in diesem Zusammenhang zwangsweise den Bauern aufoktroyierten Pachtverträge für die Zukunft obsolet, um legitim nach Erreichen des Regelrentenalters Bauernrente auch beziehen zu können. // Welche rechtlichen Rückkoppelungen lässt das ggf. auf all jene Pachtverträge zu, die genau genommen in der Vergangenheit nur unter selbigen falschen Voraussetzungen initiiert waren, quasi den Bauern zwangsweise aufgenötigt wurden? // Sämtliche Funktionärseliten, die ein solches auf Unrecht fußendes Instrumentarium dennoch weiterhin mit Zähnen und Klauen unbeirrt verteidigen, sollten sich schleunigst die grundehrliche Frage stellen, ob man selbst in der jetzigen Position nicht eine vollkommen unzeitgemäße Fehlbesetzung im Amt ist. // Glücklicherweise ist aber unser BVerG endlich wegweisend zu der richtigen Einsicht gelangt; vor der europäischen Gerichtsbarkeit hätte ein solches menschenverachtendes Dinosaurier-Instrumentarium, das im übrigen einzig in Deutschland impertinenterweise angewandt wurde, sicherlich rechtlich kaum Bestand gehabt. // ...Ein derartiger Beitrags-Diebstahl an unserem Bauerngeld wurde tatsächlich über Jahrzehnte hinweg als rechtmäßig empfunden. Man kann darüber einzig nur verwundert den Kopf schütteln...!

von Bernd Schmitz

Endlich

kommen Bäuerinnen und Bauern nun wie ein Handwerksunternehmer auch ohne die, durch den DBV fadenscheinig verteidigte, Zwangsabgabe des eigenen Hofes zur wohlverdienten Rente. Durch das Gerichtsurteil löst sich die immer vorgeschobene Gefahr des Verlustes der Milliardenzahlung ins landwirtschaftliche Rentensystem durch den Bund wohl in Luft auf. Es wäre auch mal an der Zeit über die totale Reform der Altersversorgung der Landwirte nachzudenken. Wer soll sich denn noch die angekündigte Steigerung der Beiträge auf 350€ je Monat leisten können? Käme ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Bauern mit Rentenanspruch als Danke für die sichere und so billige Ernährung des Volkes den Staat nicht sogar billiger?

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