London-Brüssel

Brexit-Verhandlungen weiter in schwerem Fahrwasser

Ein No Deal beim Austritt Großbritanniens aus der EU ist weiter nicht ausgeschlossen. Die Verhandlungen treten in Grundsatzfragen auf der Stelle. Die Uhr tickt bis 31.12.20.

Die dritte Verhandlungsrunde nach der Corona-Erkrankung von EU-Chefverhandler Michel Barnier und dem britischen Premier Boris Johnson sind ohne greifbare Fortschritte in den strittigen Fragen zu Ende gegangen. Dies erklärte Barnier am Freitagnachmittag vor der Presse in Brüssel.

“Ich bin nicht optimistisch, aber entschlossen alles zu versuchen, um bis Jahresende einen Deal zu erreichen”, sagte Michel Barnier. Aber einen Deal um jeden Preis sei mit der Europäischen Union nicht machbar. Er forderte Großbritannien auf, einen Strategiewechsel in seiner Verhandlungsführung einzuleiten.

Barnier": Großbritannien hat die Brexit-Folgen noch nicht wirklich begriffen"

“Die Blockadehaltung Großbritanniens ein `level playing field` in den künftigen wirtschaftlichen Beziehungen beim freien Austausch von Waren und Dienstleistungen für beide Seiten zu garantieren, stellt das Haupthindernis bei den derzeitgen Verhandlungen dar".

Er hielt der britischen Seite vor, dass die Politiker des Vereinigten Königreichs (UK), die wahren Auswirkungen des Brexits noch nicht begriffen hätten.

Zu glauben, dass UK die Vorteile des EU-Binnenmarktes für sich vereinnahmen könne, aber sich gegen einen fairen regelbasierten Rechtsrahmen sträube, sei völlig inakzeptabel.

Die laufenden Verhandungen dienten dem klaren Ziel, die politische Deklaration, die Premierminister Boris Johnson unterschrieben habe, in juristischen Klartext zu übersetzen.

UK kann EU nicht vorschreiben, wie künftig die Regeln des Binnenmarktes ausgestaltet werden

"Unser Willen in der EU für die künftigen Beziehungen mit Großbritanniern orientiert sich an den Zielen eines freien Austauschs von Waren und Dienstleistungen ohne Zollkontingente und Zolltarife in gegenseitiger Ausgewogenheit". UK dürfe nicht glauben, dass sich die EU vom Vereinigten Königreich vorschreiben ließe, wie der EU-Binnenmarkt, mit dem Prinzip der Freizügigkeit für seine Bürger sowie den Waren- und Dienstleistungsverkehr, organisiert werde.

Die Beziehungen mit UK sollten - als ehemaliges Mitglied der EU - zwar eine besondere Qualität haben. "Aber UK wird künftig ein Drittstaat sein", machte Barnier die veränderten Rahmenbedingungen deutlich.

EU zeigt Bereitschaft für ein- bis zweijährige Verhandlungsverlängerung

Aktueller Streitpunkt Nummer 1 stellen die künftigen Fischfangquoten in den britischen Gewässern dar. Das Zugangsrecht der EU-Fischer vor den Britischen Inseln sei ein unverzichtbarer Punkt, der einer für beide Seiten befriedigenden Lösung bedürfe.

"Noch ist alles möglich: ein New Deal für einen wirtschaftlich ausbalancierten Brexit, aber auch ein No Deal ist weiter eine Option", machte Barnier klar.

Die EU sei für alle Optionen gewappnet. Bis Juni strebe die EU an, in den Fischereifragen zu einem Durchbruch zu kommen. Auch eine Verlängerung der Verhandlungen für ein bis zwei Jahre, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden, über das derzeit fixierte Austrittsdatum 1.1.2021 hinaus, sei die EU gegenüber offen.


Diskussionen zum Artikel

von Josef Doll

Wieso schweres Fahrwasser

Er will das Kanada abkommen. Pasta . Wenn die EU mehr will muss sie nachgeben auch Pasta. Ansonsten jetzt wird gekocht und gegessen am 31,12,2020 5 min vorher. Im Notfall wird die Zeit angehalten dann haben Sie halt länger 2020 .

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