Die Europäische Kommission hat die überarbeiteten Programme zur ländlichen Entwicklung von zehn Bundesländern genehmigt. Vergangene Woche erteilte die Behörde damit grünes Licht für annähernd 563 Mio Euro, die zahlreichen ländlichen Regionen Deutschlands bis Ende 2013 zusätzlich zugute kommen sollen. Zum größten Teil handelt es sich dabei um weitere Umschichtungen von der Ersten in die Zweite Säule durch die Anhebung der verpflichtenden Modulation, die im Rahmen des Health Check vereinbart wurde. Dieses Geld wird also von den Direktzahlungen genommen.

Ferner sind auch die Mittel aus dem EU-Konjunkturprogramm enthalten. Bislang genehmigte die Kommission die Programme von insgesamt 48 Regionen beziehungsweise Mitgliedstaaten mit einem Gesamtvolumen von 1,63 Mrd. Euro. Die noch ausstehenden Pläne werden voraussichtlich im Dezember akzeptiert. Insgesamt werden allein durch den Health Check bis 2013 EU-weit rund 3,4 Mrd. Euro umgeschichtet; hinzu kommen 1,02 Mrd. Euro Extramittel aus dem EU-Konjunkturprogramm.

Im Rahmen der bislang genehmigten Programme entfällt der EU-weit größte Anteil mit 27,4 % auf Ausgaben zur Erhaltung der Artenvielfalt. Ferner sind 19,6 % für die Wasserwirtschaft, 19,5 % für die Umstrukturierung im Milchsektor und 17,8 % für den Klimaschutz vorgesehen. Auf deutlich geringeres Interesse stößt in den Regionen die Förderung erneuerbarer Energien, wofür 5,4 % der Mittel vorgesehen sind. Sonstige Innovationen erhalten 1,2 % der Gelder, während das Breitbandinternet mit 9,2 % der bislang genehmigten Mittel - ausschließlich über das EU-Konjunkturprogramm - gefördert werden soll.