Das hat Agrarstaatssekretär Gert Lindemann auf einem Forum der Nord/LB vergangene Woche in Magdeburg deutlich gemacht. Lindemann erteilte damit entsprechenden Überlegungen der französischen Regierung eine Absage. Der Staatssekretär begründete seine ablehnende Haltung vor allem mit finanzpolitischen Argumenten. Er bezifferte die Kosten für die öffentliche Hand bei einer 50-prozentigen Beteiligung in Deutschland auf rund 250 Mio. Euro pro Jahr. Zudem müsse der Staat in diesem Fall als Rückversicherer einspringen, weil die private Versicherungswirtschaft bereits abgewunken habe. Darüber hinaus liefe eine staatlich geförderte Versicherungslösung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach Aussage Lindemanns auf eine weitere Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition hinaus: Während Deutschland einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung dieses Instruments würde aufbringen müsse, kämen dem Staatssekretär zufolge aller Voraussicht nach vor allen die südlichen Mitgliedstaaten in den Genuss der Leistungen. Lindemann verwies auf Prognosen, dass Südeuropa von den Folgen des Klimawandels erheblich betroffen sein werde, der Norden hingegen tendenziell sogar profitieren könne. Zur Absicherung der wachsenden Risiken in der Landwirtschaft setzt die Bundesregierung nach den Worten Lindemanns demgegenüber insbesondere auf die Beibehaltung eines Grundnetzes an Marktintervention, weil dies vernünftiger sei als eine Mehrgefahrenversicherung. Daneben schaffe auch die Erste Säule eine gewisse Risikoabsicherung. (5.11.07)
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