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Bundeskanzlerin steht für Tierschutz mit Augenmaß

Für einen Tierschutz mit Augenmaß hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ausgesprochen. „Dauerhafte Verbesserungen beim Tierschutz erreichen wir nur, wenn dabei sowohl die Erfahrungen der Tierhalter als auch die Erkenntnisse der Wissenschaft berücksichtigt werden“, so die Kanzlerin im Interview mit top agrar.

Lesezeit: 4 Minuten

Für einen Tierschutz mit Augenmaß hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ausgesprochen. „Dauerhafte Verbesserungen beim Tierschutz erreichen wir nur, wenn dabei sowohl die Erfahrungen der Tierhalter als auch die Erkenntnisse der Wissenschaft berücksichtigt werden“, so die Kanzlerin im Interview mit top agrar.


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Darin betont sie zugleich den Stellenwert des Tierschutzes für die Landwirtschaft. Merkel: „Ein guter Tierhaltungsstandort Deutschland und ein guter Tierschutz gehören zusammen.“ Die Bundesregierung habe die Regeln für die Tierhaltung behutsam weiterentwickelt, indem sie das Tierschutzgesetz und das Arzneimittelgesetz angepasst habe.


Ausdrücklich begrüßte die Bundeskanzlerin, dass auch der Berufsstand selbst Initiativen zum Tierschutz ergreife, um seinerseits deutlich zu machen, wie besserer Tierschutz auch wirtschaftlich vertretbar sei. Die Landwirte ermuntert Merkel zum Dialog mit der Gesellschaft. Ziel müsse es sein, die Menschen mitzunehmen und ihnen den ständigen Wandel zu erklären, dem die Landwirtschaft unterliege. Zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit nutzten die Betriebe den technischen Fortschritt und trieben ihn voran. Gleichzeitig müssten sie wachsende Anforderungen erfüllen, zum Beispiel im Umweltschutz. „Menschen, die berechtigte Fragen haben, muss intensiv erklärt werden, warum Landwirte so arbeiten, wie sie arbeiten“, mahnte die Regierungschefin.


Eindeutig bekannte sie sich zum internationalen Handel mit Agrargütern und erteilte erneut Forderungen eine Absage, die Landwirtschaft von vornherein aus einem möglichen Freihandelsabkommen der EU mit den USA auszunehmen.


Belange von Grundstückseigentümern berücksichtigen


Erneut kündigte die Kanzlerin eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode an. Dabei werde man Flächenkonkurrenzen, wie sie gerade in Regionen mit großen Viehbeständen entstanden seien, berücksichtigen.


Merkel sicherte zu, bei etwaigen Neuregelungen wie in der Vergangenheit auf Verlässlichkeit und Berechenbarkeit auch für die Erzeuger von Bioenergie zu achten. Bereits im vergangenen Jahr habe die Koalition mit der EEG-Novelle erste Maßnahmen ergriffen, um die Kosten der Photovoltaik zu dämpfen und um übermäßigen Maisanbau für Biogas zu bremsen.


Beim Netzausbau sei die Akzeptanz bei den betroffenen Grundeigentümern wichtig. Deshalb begrüßt Merkel den derzeit laufenden Dialog zwischen Grundeigentümern und Netzbetreibern. Der Maßstab für die Gespräche sei „ein vernünftiger Ausgleich der verschiedenen Anliegen“. Das gelte für die Belange von Grundstückseigentümern ebenso wie für das Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung.


Beim Naturschutz erinnerte Merkel an die von ihrer Regierung vorgelegte Bundeskompensationsverordnung. Die solle insbesondere sicherstellen, dass bei den Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft ein besserer Schutz landwirtschaftlicher Flächen gewährleistet sei. Die Kanzlerin appellierte an den Bundesrat, der Vorlage zuzustimmen.


Landwirtschaft profitiert von Handelsliberalisierung


Positiv wertet die Bundeskanzlerin den Erfolg der hiesigen Land- und Ernährungswirtschaft und ihrer hochwertigen Produkte auf dem Weltmarkt. Die Kritik an vermeintlich negativen Folgen für Schwellen- und Entwicklungsländer hält sie für nicht berechtigt. Einerseits gehe ein Großteil der Agrarexporte in Industriestaaten und nicht in die Entwicklungsländer. Andererseits biete der Handel mit Agrar- und Ernährungsgütern auch Schwellen- und Entwicklungsländern Chancen. Allerdings sei es in diesem sensiblen Bereich besonders wichtig, darauf zu achten, dass die Anforderungen an eine nachhaltige Produktion berücksichtigt würden.


Überzeugt zeigt sich die CDU-Vorsitzende von den Vorteilen eines Freihandelsabkommens mit den USA. Von einer weiteren Handelsliberalisierung werde auch der exportorientierte deutsche Mittelstand profitieren. Dies gelte auch für die Landwirtschaft, seien doch die USA nach Russland und der Schweiz der drittwichtigste Markt für Exporte der deutschen Land- und Lebensmittelwirtschaft außerhalb der EU. Die Bundesregierung werde aber darauf achten, dass die hohen Standards der Europäischen Union beim Umwelt-, Klima- sowie Verbraucherschutz durch das Abkommen nicht in Frage stünden, versicherte Merkel.  (AgE/ad)


Das ganze Interview "Wir dürfen den Bauern auch mal Danke sagen!" lesen Sie in der top agrar 8/2013.

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