Bundesrat: Wissenschaftliche Standards der EFSA-Bienenleitlinien nicht absenken

Mit Blick auf die aktuelle Überarbeitung der Bienenleitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat der Bundesrat vor einer grundsätzlichen Absenkung des bestehenden hohen wissenschaftlichen Standards der Leitlinien gewarnt.

Die Überarbeitung dürfe ausschließlich der Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse dienen, heißt es in einem Entschließungsantrag der Länder Berlin und Bremen, den das Ländergremium angenommen hat. Außerdem müssten aus der Überarbeitung praktisch umsetzbare Methoden zur Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln resultieren.

An die Bundesregierung appelliert der Bundesrat, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Prüfung von Pflanzenschutzmitteln hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Bienenlarven und Wildbienen als verbindlicher und praktikabler Standard in Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in den Mitgliedstaaten festgelegt werde. Gleiches müsse für Zulassungen von Bioziden gelten.

Die EFSA hatte 2013 auf Ersuchen der EU-Kommission das Leitliniendokument entwickelt, in dem die Risiken für Honigbienen und ihre Larven sowie für Hummeln unter Berücksichtigung unterschiedlicher Expositionswege gegenüber Pflanzenschutzmitteln berücksichtigt werden. Allerdings wurden die Leitlinien von den Mitgliedstaaten nicht förmlich angenommen, weil einige Länder Vorbehalte hatten. Erst im vergangenen Juli sprachen sich die Mitgliedstaaten für einheitliche Grundsätze bei der Bewertung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln für Bienen aus.

Allerdings bezogen sich die beschlossenen Bestimmungen nicht auf das gesamte EFSA-Dokument, sondern lediglich auf einen Teil davon. Nach dem Willen der Kommission sollen die übrigen Teile nun überarbeitet werden. Diesbezüglich gibt es Befürchtungen, dass es zu einer Abschwächung der Leitlinien kommt.