Die Bundesregierung ab dem 1. Oktober 2022 einen höheren Mindestlohn von 12 € je Stunde ein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Auf den Kabinettsbeschluss folgt nun die Befassung im Bundestag.
Damit gab die Ampel-Koalition grünes Licht für die Umsetzung eines zentralen Versprechens von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf. Der Mindestlohn gilt für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bis zu 6,2 Mio. Beschäftigte sollen von der Erhöhung profitieren. Auch die Obergrenze für Minijobs steigt von 450 auf 520 €.
Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 €. Bereits zum 1. Juli steigt er auf 10,45 €.
Rukwied: Anbau von Obst, Gemüse und Wein in Gefahr
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisiert die vom Kabinett gebilligte, geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 €. Er hält den Zeitpunkt zum 1. Oktober 2022 für zu früh. „Diese kurzfristige Erhöhung wird den bereits bestehenden Wettbewerbsdruck in der Landwirtschaft noch weiter verschärfen und gefährdet die Wirtschaftlichkeit unserer Betriebe, insbesondere bei arbeitsintensiven Betriebszweigen, wie beispielsweise Obst-, Gemüse- und Weinbau“, sagte Rukwied. Dadurch werde die Erzeugung von heimischen Lebensmitteln zunehmend erschwert. „Dies wird sich wohl spürbar auf die Lebensmittelpreise auswirken“, warnte Rukwied.
CDU/CSU kritisieren höheren Wettbewerbsdruck für die Landwirtschaft
Die CDU/CSU äußerte sich ebenfalls ablehnend zur Mindestlohnanhebung. „Die Bundesregierung ignoriert die Sorgen der Landwirtschaft vor dem politisch verordneten höheren Mindestlohn“, sagte der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. SPD, Grüne und FDP würden dadurch den Wettbewerbsdruck auf die landwirtschaftlichen Betriebe massiv erhöhen.
Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann forderte bei der Anhebung des Mindestlohns längere Übergangsfristen für die Land- und Ernährungswirtschaft. Helfen würde aus Sicht von Stegemann außerdem die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung, damit Verbraucher die höheren Produktionskosten von Lebensmitteln aus Deutschland bewusst honorieren könnten.
