Bundesregierung vertagt Verabschiedung des Tierwohllabels

Die Einigung der Regierung zum Tierwohllabel und weiteren Landwirtschaftsthemen lässt auf sich warten. Das Kabinett verabschiedet heute nur die Futternutzung auf Vorrangflächen.

Das Gesetz für die Einführung einer staatlichen Tierwohlkennzeichnung stand heute anders als angekündigt nicht auf der Tagesordnung im Bundeskabinett. Die Ressortabstimmung der Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, heißt es dazu aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). In den vergangenen Wochen hatte ein überarbeiteter Gesetzentwurf für das Tierwohlkennzeichen in Berlin die Runde gemacht, laut dem sich CDU und SPD auf das freiwillige Label geeinigt hatten. Verbunden wurde das mit der Zusage, sich in Brüssel für die Einführung eines EU-weit verbindlichen Tierwohllabels einzusetzen. Außerdem hatte das SPD-geführte Umweltministerium ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Kriterien, die Landwirte für das Tierwohllabel einhalten müssen, erhalten. Das hatte für Unmut bei der CSU und beim Bauernverband gesorgt.

Wird die Bundesratsberatung...

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