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Einbindung des BMU beim Tierwohllabel erzürnt Bauernverband

Die Debatte um das Tierwohllabel wird emotional. Bauernpräsident Rukwied wirft dem Agrarministerium einen „Offenbarungseid“ vor. Dieses warnt vor einem Imageverlust.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Gesetzentwurf für das staatliche Tierwohlkennzeichen sorgt für weitere Empörung im politischen Berlin. Nach der CSU stört sich auch der Deutsche Bauernverband (DBV) daran, dass das Bundesumweltministerium (BMU) ein Mitspracherecht bei der Erstellung der Kriterien für das Label bekommen soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die konkreten Anforderungen für die Tierhaltung per Rechtsverordnung und „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ regeln soll. Die Bundesländer sollen hingegen nicht zustimmungspflichtig sein.

Bauernverband hält Gesetzentwurf für falsch

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Die Abstimmung mit dem Umweltministerium stößt bei DBV-Präsident Joachim Rukwied auf vehemente Ablehnung: „Ich halte von dem Entwurf nichts! Was in dem Gesetzentwurf für das Tierwohllabel steht kommt einem Offenbarungseid des Bundeslandwirtschaftsministeriums gleich“, sagte er im Interview mit der Funke Mediengruppe. Das Bundeslandwirtschaftsministerium gebe originäre Kompetenzen an das Bundesumweltministerium ab, so Rukwied weiter. „Wenn solche Vorgaben nur noch im Einvernehmen mit dem Umweltministerium festgelegt werden können, das keine Kernkompetenzen in Bereichen wie Tierernährung besitzt, dann habe ich große Zweifel am Erfolg des Tierwohllabels in der Praxis“, sagte Rukwied. In der Berliner Geschäftsstelle des DBV wurde am Freitag bereits davon gesprochen, dass dieser Aspekt „der Sargnagel für Klöckners Label“ sei.

Aeikens warnt Rukwied vor Imageverlust

Das BMEL kann hingegen die Aufregung über den Passus nicht nachvollziehen. Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hermann Onko Aeikens, zeigte sich verwundert über Ton und Sprache des DBV-Präsidenten und wies den Vorwurf eines „Offenbarungseids“ zurück. „Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht vor, dass Gesetze und Verordnungen zwischen den Ressorts abgestimmt werden, bevor sie das weitere Verfahren durchlaufen“, sagte Aeikens. Vor einer Kabinettbefassung werde immer Einvernehmen zwischen den Ressorts hergestellt. „Das Tierwohlkennzeichen-Gesetz soll auch dazu dienen, das Image der Landwirtschaft zu verbessern. Dazu tragen derartige Einlassungen sicher nicht bei“, sagte Aeikens.

ISN bemängelt „unbrauchbares Stückwerk"

Unzufrieden äußerte sich auch der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes über die Einbindung des BMU. Die ISN lehne den Kuhhandel zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Umweltministerium strikt ab und stimme der Aussage von DBV-Präsident Rukwied voll zu, sagte er. Dierkes forderte erneut ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ für die Nutztierhaltung. „Beim letzten Gespräch mit Frau Klöckner hatte ich den Eindruck, dass Sie verstanden hat, dass wir ein Paket brauchen bei der alle verschiedenen Aspekte rund um dieses Thema berücksichtigt werden“, sagte er. Den Gesetzentwurf so wie er jetzt ist bezeichnete Dierkes als „für die Praxis unbrauchbares Stückwerk“.

BMEL und BMU befinden sich derzeit in den Schlussverhandlungen zu einer Reihe von Landwirtschaftsthemen, zu denen es bisher keine Einigung zwischen dem CDU- und SPD-geführten Häusern gab. Beim Tierwohllabel wollen sich die beiden Kontrahenten auf den Passus einigen, dass das Label zunächst freiwillig eingeführt wird und die Bundesregierung im Gegenzug verspricht, die Initiative für ein EU-weites verpflichtendes Kennzeichen zu ergreifen. Im Tausch dafür räumt die CDU der SPD eine höhere Umschichtung der Direktzahlungen in die Zweite Säule zu den Agrarumweltprogrammen ein.

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