Einbindung des BMU beim Tierwohllabel erzürnt Bauernverband

Die Debatte um das Tierwohllabel wird emotional. Bauernpräsident Rukwied wirft dem Agrarministerium einen „Offenbarungseid“ vor. Dieses warnt vor einem Imageverlust.

Der Gesetzentwurf für das staatliche Tierwohlkennzeichen sorgt für weitere Empörung im politischen Berlin. Nach der CSU stört sich auch der Deutsche Bauernverband (DBV) daran, dass das Bundesumweltministerium (BMU) ein Mitspracherecht bei der Erstellung der Kriterien für das Label bekommen soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die konkreten Anforderungen für die Tierhaltung per Rechtsverordnung und „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ regeln soll. Die Bundesländer sollen hingegen nicht zustimmungspflichtig sein.

Bauernverband hält Gesetzentwurf für falsch

Die Abstimmung mit dem Umweltministerium stößt bei DBV-Präsident Joachim Rukwied auf vehemente Ablehnung: „Ich halte von dem Entwurf nichts! Was in dem Gesetzentwurf für das Tierwohllabel steht kommt einem Offenbarungseid des Bundeslandwirtschaftsministeriums gleich“, sagte er im Interview mit der Funke Mediengruppe. Das Bundeslandwirtschaftsministerium gebe originäre Kompetenzen an das...

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Die Bundesregierung steht beim Tierwohllabel offenbar kurz vor dem Durchbruch. Auch zu Insektenschutz, Glyphosat und Umschichtungen der Agrarzahlungen soll es Entscheidungen geben.

Die CSU ist weiter gegen Klöckners Gesetzentwurf für ein freiwilliges Tierwohllabel. Auch der Einfluss des BMU behagt der CSU nicht.

In der Debatte ums Tierwohl sind Agrarministerin Klöckner (CDU) und der Niedersachse Uwe Bartels (SPD) zu Kontrahenten geworden. Ein Interview über das Ringen um einen Kompromiss.