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„An Klöckners Label wird sich kaum ein Landwirt beteiligen“

In der Debatte ums Tierwohl sind Agrarministerin Klöckner (CDU) und der Niedersachse Uwe Bartels (SPD) zu Kontrahenten geworden. Ein Interview über das Ringen um einen Kompromiss.

Lesezeit: 5 Minuten

top agrar: Wo stehen Sie in der Debatte um die Fleischabgabe oder eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch?

Bartels: Der Diskussionsverlauf über die Fleischabgabe, die letzte Woche durch alle Medien ging, ist aus meiner Sicht äußerst ärgerlich. Da wurde vieles durcheinandergeworfen, vorschnell verurteilt und kaputt geredet. Wir brauchen eine zweckgebundene Fleischabgabe pro Kilogramm gehandeltes Fleisch. Als Vorbild dafür nenne ich immer das EEG. Woher soll das Geld für den Umbau der vielen Ställe denn sonst kommen? Über den Verbraucher wird das nicht geleistet, wie alle Untersuchungen belegen. Die Leute müssen langsam mal verstehen, dass die Bauern für mehr Tierwohl kompensiert werden müssen.

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Landwirtschaftsministerin Klöckner will das mit ihrem freiwilligen Label schaffen, findet dafür aber keine Mehrheit. Sie gehören zu den Skeptikern. Welchen Eindruck hat die Ministerin auf Sie gemacht, als Sie sich dazu vergangene Woche getroffen haben?

Bartels: Ich habe den Eindruck, Frau Klöckner ist festgelegt. Sie bewegt sich in der Frage kaum. Sie hält fest an ihrer Linie, das Tierwohllabel freiwillig zu starten. Frau Klöckner denkt, sie könne mit der Etablierung des Labels das Thema Tierwohl abräumen. Das wird aber nicht passieren. Im Gegenteil: die Debatte um das Tierwohl wird an Härte zunehmen. Denn das freiwillige Label in der Form, wie es das Ministerium gerade plant, wird dazu keinen durchgreifenden Beitrag leisten.

"Wenn das Label – trotz des 70 Mio. € großen Werbeetats - dann keinen Erfolg hat, wird die Gesellschaft enttäuscht sein."

Warum erwarten Sie das?

Bartels: Schon für die erste Stufe des Labels müssten Schweinehalter in Niedersachsen Umbauten vornehmen. Die werden nach jetziger Gesetzeslage aber nicht genehmigt oder aber verursachen hohe Kosten. Deshalb ist zu erwarten, dass sich an dem Label kaum ein Landwirt beteiligen wird. Und das gilt für die erste und die zweite Stufe. In der dritten Stufe können dann lediglich die Biobetriebe mitmachen, aber die haben ja bereits ihre eigenen Label. Wenn das Label – trotz des 70 Mio. € großen Werbeetats - dann keinen Erfolg hat, wird die Gesellschaft enttäuscht sein. Deshalb sagen wir, lieber jetzt einen gemeinsamen Vorschlag für eine nationale verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung erarbeiten. Das dauert zwar länger, aber dann haben wir wirklich etwas Gutes.

Das BMEL sagt, ein nationales verpflichtendes Label sei rechtlich nicht möglich.

Bartels: Das stimmt so nicht. Es ist nur aufwändiger, dass rechtlich auszugestalten. Das gibt auch das BMEL zu. Denn wir wollen ja gar keine Ausländerdiskriminierung, wie Klöckner uns immer unterstellt. Wenn die Niederländer oder Dänen zu den Standards produzieren, die wir mit dem Label vorgeben, dann sollen diese auch das Label erhalten können. Und wir wollen auch nicht die bloße Haltungskennzeichnung, so wie sie der LEH bisher betreibt. Wir wollen ein verbindliches Label, bei dem die Eingangsstufe den gesetzlichen Mindeststandard umfasst und dessen Standards anhand von Indikatoren ab Stufe 2 von der Geburt bis zur Schlachtung steigern. Der große Vorteil dieses Labels ist, dass es auch die Großgastronomie miteinschließt, an die bisher keines der bestehenden Label Vorschläge rankommt. Das einheitliche EU-Siegel, was Klöckner als Langfristziel beschreibt, das bekommen wir in zehn bis 20 Jahren nicht hin.

"Jetzt muss vor allem die Finanzierung geregelt werden."

Gemeinsam mit der ISN sprechen Sie aber von einem Kompromiss, laut dem Sie sich mit der zunächst freiwilligen Einführung eines Labels zufriedengeben, wenn das BMEL zusagt, ein verbindliches Label auf EU-Ebene anzuschieben.

Bartels: Für uns ist es erst dann ein Kompromiss, wenn es eine verbindliche Nutztierstrategie und ein von der Bundesregierung abgestimmtes Gesamtkonzept zur Zukunft der Tierhaltung gibt. Das haben wir immer noch nicht. Das von Klöckner einberufene Kompetenznetzwerk für die Nutztierstrategie dreht sich bisher nur um sich selbst. Das hatten wir alles schon einmal. Unter Leitung von Gert Lindemann hat 2016 der Kompetenzkreis Tierwohl im Auftrag des BMEL einen Kompromiss erarbeitet, den alle gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen haben. Jetzt muss vor allem die Finanzierung geregelt werden. Der Landwirt wird die vielen Tierwohlmaßnahmen nicht hinbekommen, wenn er nicht honoriert wird.

Ihre Parteikollegen in der SPD-Fraktion im Bundestag lehnen Klöckners Vorschlag ab, weil sie höhere Kriterien für das Label fordern. Riskieren Sie mit der Hängepartie beim Label, dass noch weniger Landwirte mitmachen?

Bartels: Es gibt keinen Widerspruch zwischen mir und den SPD-Kollegen im Bundestag. Wir sind für einen Gesellschaftsvertrag zur Tierhaltung, damit es wieder Vertrauen und Akzeptanz für die Tierhaltung gibt. Das haben wir nicht mehr. Wenn wir einen Kompromiss mit der Gesellschaft zur Tierhaltung hinbekommen wollen, dann werden die Standards höher werden. Was wir dafür aber jetzt tun müssen, sind die Wegmarken und die Zeitachse dafür festzusetzen. Das ist alles andere als eine Blockade.

Warum schafft es die Bundesregierung nicht, sich auf Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht zu einigen, damit es schneller Genehmigungen für Tierwohlställe gibt?

Bartels: Die Notwendigkeit scheint immer noch nicht angekommen zu sein. Es ist überfällig, dass Landwirtschafts-, Bau- und Umweltministerium im Bund ein gemeinsames Zeichen dafür setzen, dass sie die Themen Tierwohl- und Klimaschutz zusammen denken. Es gibt da kein entweder oder. Ich bin davon überzeugt, man kann beides zusammen hinbekommen.

Das Gespräch führte Stefanie Awater-Esper

Uwe Bartels (SPD) war von 1990 – 1998 Staatssekretär und von 1998 - 2003 Minister im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium. Seit Oktober 2012 ist er Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF).

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