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Veredlungsgipfel: Branche macht Druck auf Klöckner

Vertreter der Ernährungs- und Veredlungswirtschaft fordern, dass das Kanzleramt bei der nationalen Nutztierstrategie die Regie übernimmt.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Ernährungs- und Veredlungswirtschaft sorgen sich um ihre Zukunft. Viele Ferkelerzeuger haben bereits signalisiert, dass sie sich aufgrund der gesellschaftlichen Kritik an ihrem Berufsstand und Vielzahl der auf sie zukommenden, teilweise widersprechenden Haltungs- und Umweltauflagen in den nächsten Jahren ganz aus der Produktion aussteigen werden.

Runder Tisch in Hannover

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Auf Einladung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Dr. Bernd Althusmann fand deshalb am gestrigen Dienstag im Gästehaus der Landesregierung in Hannover ein „Runder Tisch“ zur Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Veredlungswirtschaft statt. Aus Berlin war Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angereist, um mit Dr. Althusmann sowie dem Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Rainer Beckedorf, und zehn weiteren Vertretern des Agrar- und Ernährungssektors über aktuelle Herausforderungen und Umbrüche in der Branche zu diskutieren. Als Vertreter der Veredlungswirtschaft waren unter anderem der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes, der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF), Uwe Bartels, und der Chef des Verbandes der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft (NGW), Friedrich Otto Ripke, dabei.

Der Austausch sei konstruktiv gewesen, ließ Althusmann in einer Pressemitteilung verlauten. Es wurde deutlich, dass Landwirtschaft und Ernährungsindustrie einen enormen Strukturwandel befürchten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte, dass die gesellschaftlichen Erwartungen an Erzeuger und die Erzeugung von Nahrungsmitteln gestiegen seien. Das betreffe sowohl die Pflanzenproduktion als auch die Tierhaltung. Diesen Herausforderungen müsse sich die Branche stellen. „Der Wirtschaftssektor muss sich weiterentwickeln. Dabei unterstützen wir, zum Beispiel mit unserer Nutztierstrategie“, so Klöckner. Es sei wichtig, das staatliche Tierwohlkennzeichen möglichst schnell einzuführen. Denn es zeichne jene Erzeuger positiv aus, die mehr für das Tierwohl tun als gesetzlich vorgeschrieben sei.

Kanzleramt soll Regie übernehmen

Den drei Vertretern von ISN, AEF und der Geflügelwirtschaft ging das jedoch nicht weit genug. Sie kritisierten, dass sich die öffentliche Diskussion um die Tierhaltung in Deutschland immer weiter von der fachlichen Debatte entferne, hin zu ideologischen und ethischen Grundsatzfragen um Fleischkonsum und Klimaschutz. Die zuständigen Agrar- und Umweltressorts würden teilweise gegeneinander arbeiten. Und andere Ressorts, wie die Wirtschafts-, Finanz- und Bildungsministerien seien bislang überhaupt nicht eingebunden.

Es fehle, so ihr Vorwurf, ein Gesamtkonzept, ein koordiniertes Vorgehen auf bundes- und landespolitischer Ebene – analog zur Umsetzung der Energiewende. Die drei Verbände plädierten deshalb dafür, dass das Thema Nutztierstrategie zur Chefsache erklärt und zeitlich befristet durch das Bundeskanzleramt koordiniert werden solle.

Verbände fordern Maßnahmenpaket

Ziel müsse es sein, kurzfristig ein schlüssiges Gesamtkonzept in Form eines Vertrages mit der Gesellschaft zu erarbeiten. In diesem Vertrag müsse – analog zur Energiewende – klar das Zielbild der der in Deutschland gewünschten Nutztierhaltung definiert werden. Und der Vertrag müsse auf Grundlage des Stabilitätsgesetzes alle Modalitäten enthalten, die zu einer zeitnahen Umsetzung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene nötig seien.

Dazu gehören:

  • Alle fachrechtlichen Belange in puncto Tierschutz- und Umweltrecht inklusive Baurecht.
  • Ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Es müsse der Gesamtfinanzierungsbedarf für die komplette Veredlungswirtschaft umrissen werden. Zudem müsse geregelt werden, welche Fördermöglichkeiten bestehen und wie man die Finanzierungslücke durch die erhöhten Produktionskosten schließen könne. Und es müsse festgelegt werden, mit welchen finanzpolitischen Instrumenten man den zusätzlichen Finanzbedarf gegenfinanzieren könne, z.B. durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
  • Flankierende Maßnahmen, mit denen sich die Umsetzung in der Praxis beschleunigen lasse. Dazu gehören z.B. die Beseitigung von Genehmigungshürden und die Auflösung von Zielkonflikten (u.a. zwischen Bau- und Umweltrecht) sowie ein entsprechendes Planungs- und Beschleunigungsgesetz.

Nächste Schritte

Die aktuelle Debatte um das staatliche Tierwohllabel und die aus Niedersachsen initiierte Bundesratsinitiative könne in diesem Zusammenhang nach Ansicht der ISN, des AEF und des Verbandes der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft sehr hilfreich sein. Nach dem Motto „das eine tun, ohne das andere zu lassen“ könnte als Kompromisslösung ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel auf nationaler Ebene eingeführt werden, wenn parallel dazu von Seiten des Bundes zeitgleich eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung auf EU-Ebene angeschoben werde.

Unverzichtbare Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass zuvor das Ziel und die Umsetzungsstrategie verbindlich festgelegt sowie erste Schritte eingeleitet würden, um die Einführung einer national verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung bei der EU zu notifizieren.

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