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Bundestag will Gentechnikgesetz verabschieden

Heute will der Bundestag das Gentechnikgesetz beschließen.

Lesezeit: 3 Minuten

Dabei geht es u.a. um die gesetzliche Verabschiedung der Grenzen zu Nachbarfeldern, um die Möglichkeit von Absprachen zwischen den Landwirten bezüglich geringerer Abstände sowie die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik". Im Vorfeld werden daher nochmals deutlich kritische Stimmen laut, wie die Tagesschau berichtet. So fordern die Verbraucherzentralen Nachbesserungen und warnen vor einer Verunreinigung von Lebensmitteln. Der Bundesverband sei sich nicht sicher, ob der Abstand von Genmais zu konventionellem Mais von 150 m bzw. von 300 m zu Öko-Mais ausreicht. Man hätte von vornherein sagen können, wir gehen auf 300 Meter, damit man auf der sicheren Seite ist, so Verbraucherzentralen-Vorstand Gerd Billen. Auch die möglichen Absprachen benachbarter Bauern zur Unterschreitung der Abstände seien gefährlich. "Dann besteht die Gefahr, dass Lebensmittel in großem Stil verunreinigt werden", sagte Billen. Die Preisfrage sei, ob insbesondere große Agrokonzerne, die mit Genprodukten auf den Markt wollen, den Nachbarn den Sicherheitsabstand abkaufen. Dies könne er aus Gründen des Verbraucherschutzes aber nicht akzeptieren. Er sehe auch Risiken für die Umwelt, wenn sich genveränderte Organismen im Boden befänden. Seehofer sieht dagegen keine Risiken für Verbraucher und Umwelt.


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Dagegen begrüßt der Verbraucherschützer die geplante Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel. Milch, Fleisch und Eier sollen mit der Aufschrift «ohne Gentechnik» gekennzeichnet werden, auch wenn sie Futtermittel mit Zusätzen bekommen haben, die durch gentechnische Verfahren hergestellt wurden. Wichtig sei, dass es einen Markt für gentechnikfreie tierische Produkte gebe, sagte Billen.



Äußerst krtitisch bewertet auch Naturland das neue Gesetz. Sicherlich werde dies zu heftigem Unfrieden auf den Dörfern führen, teilt der Verband mit. Bauern, deren Erzeugnisse bis zum Grenzwert von 0,9 % verunreinigt sein könnten, werden nicht entschädigt. Unterschiedliche Abstandsregelungen sowie die Möglichkeit, dass Nachbarn unter sich das Gesetz "aushebeln" können, führen zur Verunsicherung bei allen Landwirten, die weiter ohne Agro-Gentechnik ihren Acker bestellen. "Die derzeitige positive Grundstimmung in der Landwirtschaft wird durch die Verabschiedung des Gesetzes erschüttert", erklärte Hans Hohenester, Präsidiumsvorsitzender von Naturland, am Donnerstag in Berlin. Die Meldungen für die Genmais-Aussaat für 2008 führten bereits zu heftigen Protesten. Die fehlende Klarheit im Gesetz werde auf dem Rücken der Bauern in den Dörfern ausgetragen. Die Verunsicherung, dass die eigene Ernte verunreinigt werden könnte, steige mit jedem weiteren Hektar Gen-Anbau, so Naturland.


Gute Nachricht - schlechte Nachricht: Stellungnahme des BÖLW zum neuen Gesetz


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