Felix-Christoph-Tragberger-Halle

CDU intern uneins über Insektenschutzpaket?

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hat versucht, das Thema Insektensterben in der CDU faktenbasiert anzugehen. Das stieß nicht durchweg auf Zustimmung. Die Partei sei uneins beim Paket.

Das Insektenschutzpaket soll auch innerhalb der CDU nicht unumstritten sein. Das sagte der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger am 2. Dezember vor 100 Landwirten in Forst. Er habe in der Partei einen offenen und sachorientierten Dialog zum Insektenschutzpaket eingefordert.

Laut dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd stellte Steiniger klar, er lege bei seiner Arbeit besonders großen Wert auf eine faktenbasierte Politik, da nur diese zum Ziel führen könne. Ihm sei durchaus bewusst, dass Pflanzenschutzmaßnahmen für die Gesunderhaltung der Pflanzen und die Qualität der Produkte unerlässlich seien. In Deutschland gebe es zudem sehr strenge Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel.

Es sei daher wichtig, bei den weiteren Beratungen zum Insektenschutzpaket sachgerechter vorzugehen als beim Verbot der Neonikotinoide. Es dürfe keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geben. Aus diesem Grund werde er die weiteren Beratungen zum Insektenschutzpaket der Bundesregierung sehr kritisch.

Der Bundestagsabgeordnete rief die Landwirte und Winzer zur Geschlossenheit auf. Ein starker Bauernverband sei überaus wichtig, um gemeinsam mit den angeschlossenen Unternehmen erfolgreich für die Belange von Landwirtschaft und Weinbau kämpfen zu können. Die Bauern und Winzer hätten in der Geschichte immer wieder gezeigt, dass sie in schwierigen Situationen eng zusammenstehen.

Grundwasserschutz: Rote Gebiete wieder zu grünen erklären

Im Rahmen der anschließenden Diskussion meldeten sich viele der anwesenden Teilnehmer zu Wort, um mit dem Bundestagsabgeordneten über kritische Fragen der Agrarpolitik zu beraten, so der BWV weiter. Dabei stand auch die Verschärfung der Düngeverordnung im Mittelpunkt der Diskussion. Hier müssten alle Faktoren der Grundwasserneubildung ohne einseitige Schuldzuweisung an die Landwirtschaft berücksichtigt werden, hieß es.

Die anwesenden Vertreter des BWV wiesen in diesem Zusammenhang die Binnendifferenzierung hin, die derzeit im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz durchgeführt werde. Mit ersten Ergebnissen werde im Frühjahr des kommenden Jahres gerechnet. Ziel dieser Binnendifferenzierung sei es, dass rote Gebiete unter Berücksichtigung der Bodenverhältnisse und der Niederschlagsmengen zu grünen Gebieten erklärt werden könnten, da die Nitratwerte in vielen roten Gebieten nicht unmittelbar mit der Düngung, sondern mit der Grundwasserneubildung zusammenhängen.

Entgegen Zusagen: Bewirtschaftungseinschränkungen in Natura 2000 Gebieten

Die Teilnehmer der Veranstaltung wiesen im Rahmen der Diskussion um das Insektenpaket darauf hin, dass die politisch Verantwortlichen bei der Ausweisung der Natura 2000 Gebiete immer wieder zusicherten, die landwirtschaftliche Produktion bleibe weiterhin uneingeschränkt möglich. Schließlich hätten sich viele Pflanzen und Tiere wegen der landwirtschaftlichen Nutzung in diesen Regionen angesiedelt. Es sei völlig unverständlich, dass sich hieran nun offenbar niemand mehr erinnern könne. Mit einem solchen Vorgehen verliere man das Vertrauen in die Politik.

Eberhard Hartelt

Eberhard Hartelt (Bildquelle: Büro Johaness Steininger, Lena Geib)

BWV-Präsident Eberhard Hartelt erläuterte in diesem Zusammenhang, Landwirte und Winzer seien nicht gegen den Insektenschutz. Allerdings müssten die Landwirte für die Maßnahmen entlohnt werden. Darüber hinaus sei es wichtig, sinnvolle Maßnahmen, die mit der Feldhygiene vereinbar sind, umzusetzen. Der Anbau von Wirtspflanzen als Biodiversitätsmaßnahmen, in die sich Schädlinge zurückziehen könnten, sei kontraproduktiv und führe zu Ernteausfällen. Es sei daher auch in dieser Frage besonders wichtig, Sachverstand walten zu lassen.

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