Vergangene Woche haben die Parteichefs von CDU, CSU und SPD beschlossen, den Landwirten innerhalb von vier Jahren insgesamt 1 Mrd. Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung zu stellen. CSU-Chef Markus Söder prägte daraufhin das Wort "Bauernmilliarde". Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gitta Connemann, wünscht sich, dass die Bauernmilliarde über ein Bundesprogramm in die Förderung für die Umsetzung der Düngeverordnung fließen.
Hier ihre Vorstellungen in einem Gastkommentar:
„250 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Landwirtschaft. Das ist für sich betrachtet ein starkes Zeichen. Die deutschlandweiten Demos gestern haben aber gezeigt: es geht nicht um mehr Geld. Die Landwirte wollen Fairness.
Ohne Frage: Es ist gut, dass sich etwas bewegt – für das Grundwasser und die Landwirtschaft. Wir wollen gemeinsam weniger Nitrat im Grundwasser. Viele wissen es nicht: unsere Bauern gehen beim Wasserschutz voran. Die verschärfte Düngeverordnung von 2017 wirkt. Mineraldüngereinsatz und Tierbestände sinken spürbar. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission dies endlich zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren würde.
Genau dies fordern die Bauern - zu Recht. Sie wehren sich gegen wissenschaftlich unbegründbare Bewirtschaftungsauflagen. Das ist doch nachvollziehbar. Eine pauschale Düngungsabsenkung um 20 % führt zur Aushagerung der Böden und zum Humusabbau. Das ist nicht nur ein Eingriff in die gute fachliche Praxis. Das kostet.
Für mich persönlich ist deshalb klar: diese Nachteile sind auszugleichen. Deshalb gehören für mich die zusätzlichen Mittel auch in die betroffenen Gebiete. Diese sollten nicht in die GAK fließen sondern in ein Bundesprogramm. Damit müssen Maßnahmen zur Umsetzung der Düngeverordnung flankiert werden.
Hinzu kommt: es fehlt ein bundesweit einheitliches Messstellennetz für Nitrat. Das Bundesumweltministerium steht hier in der Pflicht. Die Länder müssen parallel dazu die derzeitigen Messstellen überprüfen. Es muss das Verursacherprinzip gelten.“
Gastkommentare geben nicht in allen Fällen die Meinung der Redaktion wieder. Wir veröffentlichen Sie, wenn wir den Inhalt für diskussionswürdig halten.
von Andreas Gerner
@ Jensen: Ergänzung Zwiespalt:
Frau Klöckner weiß, dass die bisherige DüV, die Verschärfung, die drohende Verschärfung und auch die Strafzahlungen (Huhu, der Teufel an der Wand) allesamt auf dem Messstellenbetrug aufbauen und deshalb allesamt anfechtbar, abwendbar, rückabwickelbar und nichtig sind. Das kann Sie ... mehr anzeigen aber nicht so sagen, da sie damit offen die Partei und Koalitionspartner des Betrugs/Beihilfe zum Betrug überführt. Da manövriert man sich lieber noch tiefer in den Sumpf und versucht, uns "Bauern" mit 4x250 Mio € Steuergeld zu bestechen, dass wir wenigstens mal bis zur nächsten Wahl Ruhe geben. Sie weiß auch, dass versuchte Bestechung strafbar ist, kann aber nicht sich selbst und die gesamte Regierung ans Messer liefern. Sie weiß auch, dass der Betrag, um den wir betrogen wurden, die 4x250 Mio weit übersteigt und der Imageschaden zudem gar nicht bezifferbar ist, kann das aber nicht..... weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Wissen ist Macht !
Das Wissen liegt auf unserer Seite. Die Unwissenden wollen uns die Landwirtschaft erklären. Das lassen wir uns nicht mehr länger gefallen. Der Kampf um Wahrheit oder Lüge geht weiter, aber heftiger. Die Tricksereien bei den Messstellenergebnissen werden von den verantwortlichen ... mehr anzeigen Politikern ignoriert. Damit werden wir uns nicht abfinden. weniger anzeigen
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von Klaus Jensen
Wir waren heute in der Grafschaft Bentheim bei Uelsede zur Demo bei Rosen-Julia also known as Weintrulla
Julia hat sich der Diskussion gestellt und (auf den ersten Blick) stark reagiert. Wenn man sich alle Aussagen auf der 6-stündigen Rückfahrt aber in Ruhe durch den Kopf gehen lässt, merkt man in welchem riesigen Zwiespalt sie steckt: Die Ldw. müsse güstig produzieren, gleichzeitig ... mehr anzeigen liessen sich für die Produktionsbedingungen keine gesellschaftlichen Mehrheiten finden (was ich für falsch halte,wenn die Gesellschaft aufgeklärt würde). Sie gibt die Fehler der Düngeverordnung zu, verweisst aber auf die Forderungen der EU. Sie ärgert sich über unsere Reaktion auf die Bauernmilliarde (genaugenommen ist sie beleidigt), weiss aber nicht wofür das geld verwendet werden soll, will aber weiter für uns kämpfen, ist aber nicht bereit dem Mainstream reinen Wein einzuschenken (nämlich dass unsere Landwirtschaft ziemlich dicht am Optimum ist), und ist damit nur politisch opportun. Sie will Lösungen suchen, nimmt unsere Vorschläge nicht an, macht uns Vorwürfe (CMA hätten wir selber abgeschafft, wir leben unter der Käseglocke und die Gesellschaft fordert dies und das), hat aber keine Lösung (weil ist ja EU) und wir müssen mit Veränderungen leben, es würde aber staatlich finanziell begleitet (also Subventionen die wir nicht haben wollen), aber Märkte abschotten ginge ja auch nicht, weil dann wäre ja der Schweinepreis heute nicht so hoch ( dass wir nur gleiche Standards für importierte Ware wollen hat sie gar nicht verstanden, und das unsere Produkte auf dem Weltmarkt gefragt sind wegen unserer hohen Standards ignoriert sie oder will uns für dumm verkaufen). Und genauso wirr wie ich hier schreiben, war ihre Rede heute. Entweder Sie weiss nicht weiter, oder will uns für dumm verkaufen. Das heisst für mich: Immer stur bleiben, weiter demonstrieren und nachhaken, steeter Tropfen höhlt den Stein. Mfg Jens Martin Jensen PS.: Es müssen ja nicht immer die gleichen Leute auf Demo. Jeder (Betrieb kann sich hier mit einfachen Mitteln engagieren). weniger anzeigen
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von Gerhard Steffek
Tierbestände sinken!
Dafür werden die Zweibeiner immer mehr! Wo ist da die Logik? Finde den Fehler!
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von Gerhard Steffek
Tja Frau Connemann -
blöd nicht, wenn sich der "Pöbel" vom Felde nicht mehr mit ein paar Brotkrumen abspeisen lassen will und das einfordert was er wirklich will. Hier heißt es nunmal "gib dem Kaiser, was dem Kaiser ist". Im Grunde läuft es immer auf das Gleiche hinaus. Nämlich die Anerkennung und ... mehr anzeigen Achtung des Anderen. "Achtung" nicht "Ächtung" des anderen. Das hatten wir mittlerweile schon lange genug durch unsere Grünen, Nabu und Co. Nur wenn man selber schon mal sich gegenüber keine Achtung erbringen kann, kein Ehrgefühl hat, dann kann man es schlecht anderen entgegenbringen. Da paßt dann der Satz: "Liebe deinen nächsten wie dich selbst". Das bedeutet für mich: wer sich selbst nicht mag, mag auch andere nicht. Wie außen so innen, wie innen so außen! Allerdings heißt es leider auch: Jedes Volk kriegt die Führung, die es verdient. In Deutschland wählt nunmal das dumme Schaf sich seinen Metzger selber. Zu dumm aber auch, wenn es dann einmal ein paar Schafe gibt, die sich nicht alles gefallen lassen... weniger anzeigen
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von Heinrich Roettger
Die CDU Fraktion , Frau Connemann, soll mit der Milliarde Ursachenanalyse und Messstellenertüchtigung betreiben.
Wir Bauern fordern Steuerbefreiung für unseren Agrardiesel sofort! STATT SCHWEIGEGELD. Wir sind nicht länger bereit diese Doppelmoral , keine Steuer auf Flugbenzin und Mercosur, als heimische Landwirte zu ertragen. Handeln Sie sofort!
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von Wilhelm Grimm
Frau Connemann, ZURÜCK, Sie retten ihre Freundinnen nicht mehr,
so retten Sie Ihr eigenes Politikerleben.
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von Wilhelm Grimm
Nicht ablenken Frau Connemann !
Messstellen sind das 1 Problem. 2. Dann können wir über die richtige Düngung sprechen, ideologiefrei. Landwirtschaft ist doch kein Glücksspiel.
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von Andreas Gerner
Was ist die Milliarde? PR oder Hilfe?
Wenn erst im stillen Kämmerlein der Koalition hastig der Betrag ausgefeilscht (warum Milliarde? - Weils gut klingt) und danach verteilt wird, wofür genau man es nehmen soll, ist es ganz offensichtlich vorrangig ein PR GAG und ein SCHULDEINGESTÄNDNIS für politische Versäumnisse und ... mehr anzeigen Betrug ! Hätte man wirklich helfen wollen, hätte man ERST und GEMEINSAM MIT UNS ermittelt, was alles gemacht/unterstützt werden muss, DANN was das jeweils kostet und DANN AM ENDE, wie viel das in der Summe ist. weniger anzeigen
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von Julia-Sophie von Richthofen
Wir wollen Euren "Beerdigungskosten-Zuschuss" nicht!
Wir fordern eine sachgerechte, auf naturwissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Düngeverordnung. Zuerst gehört das Nitratmessnetz auf den Prüfstand. Dann kommt die Ursachenananlyse für erhöhte Werte. Und erst in einem dritten Schritt stellt sich die Frage, wie notwendige ... mehr anzeigen Veränderungen auf den Betrieben finanziell unterstützt werden sollten. Aber möglicherweise hat uns unsere Regierung die Zerschlagung der bäuerlichen Veredlungsbetriebe auf Druck grüner Ideologen schon beschlossen, so dass nur noch unsere "Beerdigung" zu finanzieren ist. Ludger Hengelsberg weniger anzeigen
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