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CDU/CSU drängen auf Überprüfung des Nitratmessstellennetzes bis Mai 2020

Eine bundesweite Überprüfung des Nitratmessstellennetzes fordern Umwelt- und Agrarpolitiker der CDU/CDU-Fraktion im Bundestag von Umweltministerin Schulze. Sie geben dafür Zeit bis Mai 2020.

Lesezeit: 3 Minuten

Umwelt- und Agrarpolitiker von CDU/CSU wollen das Nitratmessstellennetz in Deutschland komplett überprüfen. Das geht aus einem gestern versandten Schreiben der AGs Umwelt und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an Bundesumweltministerin Svenja Schulze hervor, das top agrar vorliegt.

Außerdem fordern die Parlamentarier eine verpflichtende Binnendifferenzierung für die Ausweisung der roten Gebiete in Deutschland. Damit können die Länder Teilgebiete eines roten Grundwasserkörpers nach standortspezifischen Paramenten wie Bodenart oder Sickerwasserrate genauer eingrenzen. Bisher haben von der Binnendifferenzierung nur die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen Gebrauch gemacht.

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Das Schreiben an Bundesumweltministerin Schulze im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

die Landwirtschaft in Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, Stütze unserer ländlichen Räume, pflegt und gestaltet unsere Kulturlandschaft. Unsere Landwirte haben ein vitales Interesse daran, das Grundwasser zu schützen. Sie brauchen aber Transparenz und Gewissheit bei den Messergebnissen. Unabhängig von den im Koalitionsausschuss getroffenen finanziellen Unterstützungen für die Landwirtschaft gefährden die wöchentlich neu bekanntwerdenden Mängel und Ungereimtheiten im Messstellennetz massiv die Akzeptanz der von der EU-Kommission geforderten Novellierung der Düngeverordnung.

Auch die EU-Kommission kritisiert im Rahmen der Verhandlungen zur Umsetzung des EuGH-Urteils zur EG-Nitratrichtlinie das unzureichende Messnetz der Länder zur Ausweisung der belasteten Gebiete mit Nachdruck. Zudem haben Überprüfungen der dem Nitratbericht zugrundeliegenden Messstellen (beispielsweise in Nordrhein-Westfalen) gezeigt, dass im großen Umfang bauliche und technische Mängel vorliegen. Die dort erhobenen Werte und die damit zusammenhängende Aussagekraft der Nitratwerte sind nicht vollends belastbar.

Da insbesondere in den sogenannten „roten Gebieten“ massive Einschränkungen für die landwirtschaftliche Produktion drohen, besteht dringender Handlungsbedarf. Neben einer obligatorischen Binnendifferenzierung, auch anhand eines emissionsbasierten Ansatzes, ist es daher aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringend notwendig, für das Nitratmessstellennetz bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die erhobenen Werte belastbar und vergleichbar sind. Wir fordern Sie daher als zuständige Bundesumweltministerin auf, diese Rahmenbedingungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen.

Dabei müssen folgende Aspekte zwingend mitberaten und zielgerichtet umgesetzt werden. Wir brauchen in Deutschland

• eine Ertüchtigung des Messstellennetzes,

• eine repräsentative Verteilung der Messstellen,

• eine Vereinheitlichung der Messmethoden,

• eine Standardisierung der Probenentnahme und der Analysemethode,

• eine regelmäßige Überprüfung der Messergebnisse sowie

• eine transparente Darstellung der erhobenen Ergebnisse.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze, wir fordern Sie auf, gemeinsam mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern der Länder im Rahmen eines Runden Tisches „Messstellennetz“ ein Konzept zu erarbeiten und dabei die o. g. Aspekte miteinzubeziehen. Spätestens zur Konferenz der Umweltminister des Bundes und der Länder (UMK) im Mai dieses Jahres in Kassel sollten erste konkrete Ergebnisse und Beschlüsse vorliegen.

Zudem ist es aus unserer Sicht unerlässlich und dringend geboten, dass unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 die Erhebungsmethoden und Messstellennetze in anderen EU-Staaten verglichen und analysiert werden - verbunden mit dem Ziel, ein europaweit vergleichbares Messstellennetz zu schaffen. Wir erachten es zudem als dringend geboten, dass äußere Bedingungen und verschiedene Eintragungspfade gleichfalls berücksichtigt werden.

Auf dieser Grundlage schützen wir unser Grundwasser gemäß dem Verursacherprinzip besonders dort, wo tatsächlich erhöhte Nitratwerte festgestellt werden.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und freuen uns auf einen konstruktiven Austausch.“

Marie-Luise Dött MdB Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Albert Stegemann MdB Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft

Artur Auernhammer MdB Vorsitzender des Arbeitskreises VI der CSU im Bundestag

Johannes Röring MdB Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft

Astrid Damerow MdB Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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