Koalitionsausschuss der Groko

Koalition einigt sich auf „Bauernmilliarde“

Unter dem Druck der Bauernproteste hat sich die Bundesregierung nun zu einer Hilfe für Landwirte von einer Milliarde ausgesprochen. Sie soll sie beim "anstehenden Transformationsprozess“ unterstützen.

Union und SPD haben beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend in Berlin ein Handlungszeichen in Richtung Landwirtschaft gesetzt und eine Milliarde Euro für die Landwirte in Aussicht gestellt. „Um die Landwirte bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werden wir innerhalb von vier Jahren insgesamt 1 Mrd. Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Beschlusspapier, das top agrar vorliegt.

Düngeverordnung soll bis Freitag stehen

Die Hilfen stehen wohl in direktem Zusammenhang mit den politischen Beratungen zur Verschärfung der Düngeverordnung. Denn der Koalitionsausschuss legte sich ebenfalls darauf fest, bis Freitag den Entwurf zur Düngeverordnung fertig zu stellen. Ziel sei, eine Klageerhebung im Zweitverfahren zur Düngeverordnung abzuwenden, heißt es in dem Beschluss von gestern Abend weiter.

Söder prägt den Begriff "Bauernmilliarde"

CSU-Chef Markus Söder sprach bei der Vorstellung der Koalitionsausschussergebnisse von einer "Bauernmilliarde". "Es gehe um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das Geld könne Härten bei der Düngeverordnung vermeiden und eine Hilfe beispielsweise für die Anschaffung neuer Gülleanlagen sein, deutete Söder an.

Details zur Verteilung des Geldes noch offen

Wie das Geld in den kommenden vier Jahren verteilt werden soll, ist am Donnerstagmorgen noch nicht klar. Bisher hatte der Bundestag bis 2022 rund 70 Mio. € an Unterstützung für die Umsetzung der Düngeverordnung beschlossen. Zur Bewältigung des Insektenschutzprogrammes hatte die Bundesregierung bisher 50 Mio. € veranschlagt.

Rukwied drängt weiter auf Änderungen bei Düngung und Insektenschutz

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht in der Entscheidung „ein starkes Signal der Wertschätzung“ an die Bauern. Mit Blick auf die Düngeverordnung äußerte sich Rukwied jedoch skeptisch: „Aber Geld allein löst die Herausforderungen nicht. Fachliche Mängel bei der Verschärfung des Düngerechts müssen korrigiert werden“, sagte er. Gleiches gelte für die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, so Rukwied weiter. Der Bauernverband drängt darauf, dort auf einen „kooperativen Ansatz“ zu wechseln.

Kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hatte der DBV am Mittwochabend wiederholt gefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Bauern bei der Verschärfung der Düngeverordnung zu berücksichtigen, Messstellen zu überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo es wirklich Handlungsbedarf gebe.


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Agrarministerin Klöckner ermahnt die Abgeordneten, den Bauern keine Hoffnung bei der Verschärfung der Düngeverordnung zu machen. Zudem wehrt sie sich gegen Gerüchte zum Grundwassermessnetz.


Diskussionen zum Artikel

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von Siegfried Schmees

Nicht nachlassen!

Erst der LEH (z. B. EDEKA) und nun unsere politischen und berufsständischen Vertreter, namentlich Herr Rukwied vom Bauernverband, haben offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Ich ziehe den Hut vor allen, die an den Demo´s teilgenommen haben. Leider wurde noch nichts erreicht. Der Druck muß weiter auf allen Ebenen hoch bleiben.

von Thomas Schaffner

Die Politiker

Die Politiker sollen sich Ihre Almosen in den Hintern schieben. Wir wollen gerechte Preise, nichts anderes.

von Ulrich Schleiter

Sie soll sie beim "anstehenden Transformationsprozess“ unterstützen.

es wird Zeit das man den Bauernverband lebe wohl sagt. Diese Milliarde könnte prima dafür genommen werden eine neue Landwirtevertretung aufzubauen. Es gibt genügen Alternativen die noch wissen was Landwirtschaft für ein Volk bedeutet.

von Hans Nagl

Am Ende des Tages ....

Am Ende des Tages werden die großen Kapitalgeselschaften und( ALDI u. co.) wieder den größten Kuchen bekommen.

von Gerhard Steffek

Bauernmilliarde!!!

Schon alleine dieses Wort ist eine Beleidigung.

von Heinz Hahn

Pro Jahr aber nur ca. 1000€ Und Betrieb

Wahrscheinlich übersteigen die Kosten für die entsprechenden Maßnahmen bei weitem die „Erstattung“. Es wäre mal schön wenn die Medien die Zahlen pro Betrieb veröffentlichen würden...

von Andreas Schröder

Eine Milliarde ...

Klingt erstmal viel. Aber bei ca 230000 Betrieben wird jeder Betrieb ca 4300 € erhalten egal in welcher Form. Ein Trinkgeld für das was auf uns zu kommt …

von Eike Bruns

Das Geld reicht für 3 1/3 Jahre Strafzahlungen!

Wenn die Dünge VO etwas bringt sind bis dahin die oberen Werte wieder besser. Wenn sie nichts bringt kommt nach Ablauf der 1Mrd wieder eine Verschärfung und es wird nicht besser! Der Gipfel allerdings ist, Herr Ruckwied hat laut NDR Bericht das Geld auch noch begrüßt als "Wertschätzung". Warum immer dieser Verband warum nur.

von Jürgen Nothelfer

Gesunder Menschenverstand ist nicht mit Geld abzuwickeln

Wie erfolgreich waren die Gelder die bisher auf einige Landwirte verteilt werden. Zuerst haben die Ämter wieder einen Nachweis ihrer Wichtigkeit in unserem Land. Dann hilft das unserer Industrie wieder höhere Gewinne zu machen indem Preisaufschläge auf ihre Produkte für die Landwirtschaft leicht durchsetzbar werden. Das Karussell dreht sich immer schneller. Es werden Arbeitsplätze außerhalb der Ldw geschaffen um die Arbeitenden weiter zu Kontrollieren und bevormunden. Wer geht denn noch in die Landwirtschaft um dort sein Leben mit Arbeit und Risiko zu beladen, während die halbe Welt sich einen schlauen Tag macht. Wer von den Selbständigen hat schon eine 35h Woche, dafür hat der Landwirt täglich mit der Natur zu leben, die ja auch unberechenbar ist. Wo ist der Mindestlohn bei 365 Tagen im Jahr ist er in der Ldw kaum erreichbar. Wobei die Großbetriebe mit ihren ausländischen Arbeitern nicht den Mindestlohn bezahlen müssen. Siehe bei Zeitungsausträgern da gilt kein Mindestlohn. Wenn an der Bürokratie mehr Zeitaufwand hängt als an der Berufsarbeit scheint mir doch alles Schiefzulaufen. Die Anforderungen an den Berufsstand sind so immens, daß es schon ein Glücksfall ist wen man alle Auflagen beachtet hat. Die ganzen Zuschüsse und Subventionen sind oft Kontraproduktiv schnell rutscht man in eine höhere Steuerklasse und schon ist die Subvention wieder beim Staat. Erklär mir doch mal jemand was eine wende sei soll in der Landwirtschaft. Seit 100 ten Jahren Produziert die Landwirtschaft wertvolle Nahrungsmittel und erhält die Kulturlandschaft. Alle in unserer Bevölkerung wollen einen modernen Arbeitsplatz, ohne viel körperliche Anstrengung. Den Landwirten sollte das auch zugestanden werden.

von Herbert Menig

Umverteilung wieder mal an die Industrie

Was soll die Milliarde bezwecken? Es wird gehen wie jedes Mal zuvor. Die Zuschüsse werden durch sofortige Preiserhöhungen der Landtechnik- bzw. Bauindustrie mehr als aufgefressen und der Bauer hat nix davon. Wann sind denn die Stallbaukosten regelrecht explodiert? Als die Zuschüsse angehoben wurden. Die Politik weiss ganz genau, dass sie die Milliarde schnell wieder über die Steuern auf die steigenden Gewinne der Industrie zurück bekommt.....

von Peter Hemme

Wo?

Wo ist der Leserbrief von Herrn Eckehard Niemann geblieben?

Anmerkung der Redaktion

Lieber Herr Hemme, den Leserbrief finden Sie unter dieser Meldung: "Klöckner: "Schärfere Düngeverordnung nicht mehr abwendbar!"" https://www.topagrar.com/acker/news/kloeckner-schaerfere-duengeverordnung-nicht-mehr-abwendbar-11965987.html

von Martin Bosse

Wissenschaft statt Schmiergeld

Der Bauerverband ist nur noch peinlich. Wie kann man sich mit Geld so kaufen lassen. Wir brauchen nur Entscheidungen auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Bei 16 Mio ha LF sind 100€/ha 1,6 Mrd. Rukwied kann scheinbar noch nicht einmal die einfachsten Grundrechenarten.

von Jörg Huber

Eine Milliarde für ... ?

Die Bundesregierung will 3 x soviel Geld "für die Bauern" locker machen wie sie Strafe an die EU zahlen müsste??? ... und das für eine fragwürdige Umweltpolitik??? Dieses Geld gehört in die Ursachenanalyse und in die Forschung für NOCH umweltverträglichere Landwirtschaft (Stichwort Landwirtschaft 4.0), wir können nur mit HighTech noch besser werden. Das offensichtliche Ziel der Bundesregierung und wohl auch der EU ist eine Reduzierung der EU-Agrarproduktion zu Gunsten "neuer Märkte" wie Mercosur etc. Hier soll eine hochqualifizierte, umweltfreundliche Nahrungsmittelerzeugung gegen unkontrollierbare Nahrungsmittelimporte aus dem Regenwald eingetauscht werden. DAS IST KEIN UMWELTSCHUTZ! - Das ist Kuhhandel!

von Andreas Gerner

Hab noch ein besseres Wort statt "Schweigegeld" gefunden.

Schuldeingeständnis.

von Anton Braun

Peinlich

Bleibt zu hoffen das sich die Vertreter von LSV entschieden gegen das Schweigegeld wehren. Wenn wir da jetzt einfach so käuflich sind wird es peinlich wie noch nie.

von Klaus Fiederling

Mit einem Augenzwinkern DIE agrarpolitische Bauernumarmung?

Gibt man damit LsV nicht geradezu einer öffentlichen Lächerlichkeit preis? - Weiter so, einfach weiter so!?

von Joachim Pehle

Fairness

Wir wollen keine zusätzlichen Subventionen,- wir wollen Fairness.

von Wilhelm Grimm

"SCHLAG INS GESICHT"

Lars Henken hat diese Trauerspiel treffend beschrieben.

von Willy Toft

@Albert Meyer das war nicht unsere Intention!

Der LSV steht für eine gerechte Lösung, wo wir alle mit Leben können, die lassen wir uns nicht für lau abkaufen! Das läuft nicht mit uns!

von Oliver Wilkens

Lieber 3 Jahre Strafzahlungen

Soll die Regierung lieber 3 Jahre Strafzahlungen an die EU zahlen und die zeit nutzen um Repräsentative Brunnendaten als Grundlage für eine DüngeVo Sammeln, einreichen und vorlegen. Dann auch in der zeit die alten vermurksten werte korrigieren. Es wird billiger und der Vernünftige weg sein. Aber es wird nicht in der Ideologie der Politik passen weil sie dann ihre großen Fehler eingestehen muss.

von Volker Widmaier

Almosen fürs Bauernvolk

Leider sieht es so aus, als ob unsere Regierung immer noch die Vorstellung aus dem 16. Jahrhundert hat (ca. 4000 €/ pro Betrieb in 4 Jahren) kann man mündige Bürger und Unternehmer dazu bewegen bei der nächsten Wahl das kreuz zu Gunsten der bisherigen Parteien zu machen..... Keiner von denen kommt wohl aus der Landwirtschaft oder sie sind von den Lobbyisten so verblendet.... Im Regelfall verwalten die Familienbetriebe ein Erbe das in Generationen aufgebaut wurde ca. 25-35 Jahre um es dann ihren Kindern weiter zu geben. Wie da dann 4000 € den Wertverlust an Land und Jährlichen Einkommen ausgleichen sollen ist mir fraglich. Klar für mach einen sind 4000 € der Spatz in der Hand aber für mündige Unternehmer und Bürger ist es ein tropfen in einem Generationen Geschäft für den es sich nicht lohnt sich zu verkaufen.

von Lars Henken

Was will die Politik erreichen?

Bei den Demonstrationen ging es nicht um Geld, es ging um einen fairen Umgang mit der Landwirtschaft, um transparente Messwerte und Anerkennung. Die "Bauernmilliarde" ist für mich eher ein schlag ins Gesicht. Aus meiner Sicht will die Politik damit der Bauernschaft die Unterstützung der Bevölkerung entziehen. Wenn jetzt jemand hinter einer Treckerdemo warten muss, dann wird er kein Verständnis mehr aufbringen, sondern schimpfen, was die Bauern denn noch mehr wollen, sie bekommen doch schon reichliche Geld. 1 Milliarde in 4 Jahren verteilt auf 266.000 Betrieb sind 939,85 €. das deckt nicht mal die Bürokratiekosten und an Investitionen in Lagerraum und Düngetechnik ist damit auch nicht zu denken. Es geht nur darum den Bauern die Unterstützung zu entziehen und sie in einen Kampf um das Geld zu verwickeln. Man will die aktuelle Geschlossenheit der Bauernschaft aufbrechen und sie in Grabenkämpfe verwickeln und über diesen Umweg zurück zur Tagesordnung. Herr Söder behauptet, dass die Bauern mit dem Geld jetzt Planungssicherheit hätten. ich dachte immer Herr Söder wäre Politiker. Da habe ich mich wohl grundlegend geirrt, denn er benimmt sich wie ein Komödiant.

von Elisabeth Schulze Froning

Grundwasser

Sinnvoller wäre gewesen,mit dem Geld die Grundwasser-Meßstellen herzurichten. https://www.susonline.de/news/management/nitrat-maengel-im-nrw-messnetz-11964966.html Dann könnte Deutschland auch vernünftige Zahlen nach Europa melden und nur da wo wirklich ein LOKALES Nitratproblem ist , greifen die Düngebeschränkungen.

von Andreas Gerner

Warum?

Ohne die Milliarde hätten die Medien berichtet, dass die Bauern zu unrecht mit neuen Auflagen überzogen werden. Stattdessen berichten sie nun vom "großzügigen Geschenk" an die Bauern. Ein Schelm wer böses denkt....

von Konrad Darscheid

Nicht mein Präsident!

Der "Bauernpräsident" Rukwied hält das also auch noch für "„ein starkes Signal der Wertschätzung"! Der Präsident trinkt also auch noch den Kakao, durch den er gezogen wird. Unglaublich.

von Christian Bothe

"Bauernmilliarde"

Ohne auf die Notwendigkeit der Zahlung des Geldes und dessen Wirkung im Einzelnen einzugehen, finde ich die Formulierung von Söder von einer "Bauernmilliarde" zu sprechen ziemlich dreist und zeugt nicht gerade von diplomatischem Geschick. Das Ganze wird in der Gesellschaft wieder zu einer unsinnigen inkompetenten Diskussion in Sachen Subventionierung der LW führen. Bin gespannt,wann es losgeht...

von Andreas Gerner

Wie ist die Milliarde zu werten?

Eine Hilfe? Nein. Es ist Schweigegeld. Genau wie die Baywa den Einigungsvorschlag akzeptiert hat, um ein womöglich noch teureres Verfahren abzuwenden, versucht die Regierung zu vertuschen, dass BMU, UBA und Wasserwirtschaftsämter uns Landwirte verunglimpft und um weit mehr als eine Milliarde betrogen hat.

von Hans Spießl

Bauernmilliarde

das auf 4 Jahre sind so 1000 Euro je Betrieb und Jahr

von Rudolf Rößle

Klare

Aussage wäre gewesen , dass bei einem Umbau auf Tierwohl 70 % der Baukosten vom Staat übernommen werden, wenn sich an den Erzeugerpreisen keine eindeutige Richtung zeigen will.

von Kurt Brauchle

Was für ........!

Hinterhältige fiese Tour!!!!

von Detmar Kleensang

Ein ganz schlechter Witz der GroKo!

1 Milliarde Euro hört sich für den Steuerzahler und Lebensmittelkonsumenten nach enorm viel an. Sollte wohl reichen, um die Bauern ruhig zu halten und die Trecker von den Straßen zu verbannen? Weit gefehlt! Bei einer seit nun schon Jahren bestehenden Kostenunterdeckung von 10 Cent/kg alleine bei der Milch hochgerechnet auf die bundesweite Jahresanlieferung fehlen nur den Milchbauern alleine schon 3 Milliarden Euro! Jedes Jahr! Und da kommen dann auch noch alle Schweine-, Geflügel-, Acker- und alle anderen Bauern dazu, die durch die Düngeverordnung zusätzlich belastet werden sollen. Was soll da 1 Milliarde Euro verteilt auf 4 Jahre bezwecken? Doch nur das Gewissen der Politiker beruhigen, sie hätten was getan. Während sie de facto gar nichts getan haben. Weil sie sich nicht trauen, die wahren Probleme anzugehen. Werte GroKo: Wenn ihr tatsächlich was leisten wollte, dann geht die Marktrahmen an, damit Bauern aktiv an den Märkten agieren und selbstbestimmt Geld verdienen können! Wenn ihr das schafft könnt ihr euch die Milliarde selber auszahlen. Den Bauern hilft so ein Pippifatz nichts!

von Ferdinand Brinkmann

Falscher Begriff

Bewusst wird mit dem Begriff "Bauernmilliarde" der Eindruck erzeugt Geld unter den Bauern zu verteilen.Es ist korrekter eine Bezeichnung zu verwenden die den Zweck der Zahlungen wiedergibt.

von Harald Finzel

Nichts verstanden

Wenn die Bundesregierung meint, dass sie die Bauern mit "Schweigegeld" mundtot machen kann, ist sie im Irrtum! LsV geht es um Respekt. Um Mitspracherecht. Um Rahmenbedingungen, die auch in Zukunft ein Wirtschaften für kleine, mittlere und große Familienbetriebe und Genossenschaften aller Produktionsrichtungen ermöglichen. --- Es mag ja sein, dass letztlich auch Geld ein entscheidender Faktor ist, um einen tragbaren Konsens zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft zu erreichen. Aber zuerst einmal wären mal ganz andere Signale aus der Politik erforderlich! Und die sind bisher auf Ebene der Bundesregierung nicht erkennbar: Julia Klöckner schiebt die Verantwortung an Brüssel und an die Länder weiter, Svenja Schulze macht weiterhin einen auf Betonkopf und bei Angela Merkels Agrargipfel war schon im Vorfeld angesichts der Teilnehmerliste klar, dass keine ernsthaften Bemühungen bestehen, sich mit den Anliegen von LsV zu befassen.

von Christian Kraft

Schweigegeld

Wir Landwirte wollen und brauchen das Geld nicht, wenn alles fair und auf Fakten basierend läuft. Wir lassen uns nicht kaufen. Wir wollen einfach nur das Volk ernähren und nicht als Subventionensempfänger vor dem Verbraucher darstehen.

von Wilhelm Grimm

Wir brauchen kein Drogengeld für chaotische und wirtschaftsfeindliche Agrarpolitik,

die den Nutzen der Landwirtschaft für die Ernährung unserer Bevölkerung leugnet.

von Willy Toft

Schon wieder sollen wir mit Geld der Steuerzahler beruhigt werden. der Schaden immens!

Wir haben einen existenziellen Schaden, und die Bundesregierung versucht uns mit dem Geld der Steuerzahler zu beruhigen. Wir wollen keine Almosen, wir wollen wenn, einen fairen Ausgleich, oder ordentliche Rahmenbedingungen! Will die Regierung nicht mal der EU ihr eigenes "Fehlverhalten" erklären, oder sollen tatsächlich die Betriebe hierfür geopfert werden? Mir ist schon klar, warum die Regierung so agiert, auf der einen Seite die EU mit ihrer Forderung und Drohung, und auf der anderen Seite die Landwirtschaft, die vielleicht mit einer Klage, Recht bekommen könnte! Was das bedeuten kann, mag sich die BRD noch gar nicht auszudenken! Aber mal eben wieder den Verbraucher und Steuerzahler damit blenden, dass die Bauern schon wieder Subventionen bekommen, das geht gar nicht! Wir wollen endlich Gerechtigkeit, und keine faulen Kompromisse!

von Hans Nagl

Traurig!!!

Dann heißt es wieder in der Gesellschaft die Bauern bekommen Geld ( Subventionen ) ohne Ende. Ob das zu mehr Verständnis in der Bevölkerung führt darf bezweifelt werden.

von Andreas Böggering

Packt das Geld in den Sozialversicherungen

Dann hat jeder was davon. Ansonsten wäre es angebrachter gewesen gesetzliche Vorgaben zu kippen

von Thomas Blöthner

Bauernmilliarde

Herr Söder hätte auch Gängelmilliarde sagen können, das hätte es besser getroffen. Der Mann hat leider gar nichts verstanden und die Forderungen der Landwirte werden bewusst übergangen. Man will es auch gar nicht hören ! So agiert die Politik im Moment in vielen Bereichen - armes Deutschland

von Werner Kriegl

Das alte Spiel!

Früher hat unser Bauernverband immer Geld gefordert und jetzt gibt es die Politik freiwillig ohne konkrete Forderung von unserer Seite. Es ist aber das alte Spiel - der Versuch die grundsätzlichen Probleme mit Geld zuscheixxen. Leider werden sich vermutlich viele damit zufrieden geben.

von Albert Maier

War es das, was ....

.... die Protestierer der LsV wollten? Ich glaube nicht. Ruckwied wollte "frisches Geld", jetzt hat er es mit Hilfe der LsV bekommen. Ein Phyrrussieg, denn die Bauern müssen jetzt die Transformation, wie auch immer die aussieht, über sich ergehen lassen. Das Mitspracherecht wurde ihnen damit abgekauft!

von Erwin Schneiderbauer

Nix verstanden!!!

Es muss noch richtig rappeln, in der Kiste!!!! 1 Mrd. auf 5 Jahre, das sind ca. 750€ pro Betrieb und Jahr. Aber, was will man auch erwarten, von den Dummschwätzern....

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