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Connemann: Bauernmilliarde soll Umsetzung der Düngeverordnung flankieren

Die Verteilung der Bauernmilliarde in den kommenden vier Jahren steht ganz am Anfang. CDU/CSU-Fraktionsvize Connemann fordert, sie in ein Bundesprogramm zur Umsetzung der Düngeverordnung zu packen.

Lesezeit: 2 Minuten

Vergangene Woche haben die Parteichefs von CDU, CSU und SPD beschlossen, den Landwirten innerhalb von vier Jahren insgesamt 1 Mrd. Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung zu stellen. CSU-Chef Markus Söder prägte daraufhin das Wort "Bauernmilliarde". Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gitta Connemann, wünscht sich, dass die Bauernmilliarde über ein Bundesprogramm in die Förderung für die Umsetzung der Düngeverordnung fließen.

Hier ihre Vorstellungen in einem Gastkommentar:

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„250 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Landwirtschaft. Das ist für sich betrachtet ein starkes Zeichen. Die deutschlandweiten Demos gestern haben aber gezeigt: es geht nicht um mehr Geld. Die Landwirte wollen Fairness.

Ohne Frage: Es ist gut, dass sich etwas bewegt – für das Grundwasser und die Landwirtschaft. Wir wollen gemeinsam weniger Nitrat im Grundwasser. Viele wissen es nicht: unsere Bauern gehen beim Wasserschutz voran. Die verschärfte Düngeverordnung von 2017 wirkt. Mineraldüngereinsatz und Tierbestände sinken spürbar. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission dies endlich zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren würde.

Genau dies fordern die Bauern - zu Recht. Sie wehren sich gegen wissenschaftlich unbegründbare Bewirtschaftungsauflagen. Das ist doch nachvollziehbar. Eine pauschale Düngungsabsenkung um 20 % führt zur Aushagerung der Böden und zum Humusabbau. Das ist nicht nur ein Eingriff in die gute fachliche Praxis. Das kostet.

"Für mich gehören die zusätzlichen Mittel auch in die betroffenen Gebiete." - Connemann

Für mich persönlich ist deshalb klar: diese Nachteile sind auszugleichen. Deshalb gehören für mich die zusätzlichen Mittel auch in die betroffenen Gebiete. Diese sollten nicht in die GAK fließen sondern in ein Bundesprogramm. Damit müssen Maßnahmen zur Umsetzung der Düngeverordnung flankiert werden.

Hinzu kommt: es fehlt ein bundesweit einheitliches Messstellennetz für Nitrat. Das Bundesumweltministerium steht hier in der Pflicht. Die Länder müssen parallel dazu die derzeitigen Messstellen überprüfen. Es muss das Verursacherprinzip gelten.“

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