Rukwied zu Insektenschutzpaket

„Das ist Gift für alle freiwilligen Leistungen der Bauern“ Premium

Bauernpräsident Rukwied lässt kein gutes Haar am Insektenschutzpaket der Bundesregierung. Er fordert im Interview mit top agrar eine grundsätzliche Überarbeitung.

top agrar: Welche Auswirkungen hat das Aktionsprogramm Insektenschutz auf die Landwirtschaft?

Rukwied: Das Programm sieht massive Einschnitte und Auflagen für einen größeren Teil der landwirtschaftlichen Flächen vor. Die geplanten Maßnahmen und Verbote für die Landwirtschaft und die fehlende Ausgewogenheit bei der Berücksichtigung aller Gefährdungsursachen für die Insektenbestände sind ein fatales Signal gegen Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Wir erleben einen enormen Vertrauensverlust und müssen davon ausgehen, dass der Agrarumweltförderung viele Grundlagen entzogen werden. Wir schätzen im Moment, dass landwirtschaftliche Flächen in einer Größenordnung von mehr als 2,3 Millionen Hektar von der vollständigen Umsetzung des Programms betroffen sein würden. Die Bewirtschaftung könnte dort nur mit zum Teil erheblichen Einschränkungen erfolgen.

Welcher Teil der Vorschläge aus dem Insektenschutzprogramm macht Ihnen am meisten Sorgen?

Rukwied: Inakzeptabel ist für uns, dass die Bundesregierung hier die Gewichte in der Agrarumweltpolitik verschiebt und auf Ordnungsrecht statt Kooperation setzt. Landwirtschaft hat einen Flächenanteil von 54 Prozent, trägt aber 100 Prozent der geplanten ordnungsrechtlichen Auflagen. Im Detail besonders problematisch sind die geplanten Auflagen in den meisten Schutzgebietskategorien des Bundesnaturschutzgesetzes, die Vorgaben für Randstreifen an Gewässern und der gesetzliche Biotopschutz für artenreiches Grünland und Streuobstwiesen.

Bisher gleicht das Insektenschutzprogramm einer Absichtserklärung. Die Rechtstexte liegen noch nicht vor. Ab wann müssen sich die Landwirte auf Einschränkungen einstellen?

Rukwied: Das Programm ist ein von der Bundesregierung verabschiedeter Arbeitsplan für die kommenden Jahre. Das hat nicht sofort Gesetzesrang, aber es hat natürlich politische Verbindlichkeit und es stellt die Weichen. Ich finde es ungeheuerlich, die Landwirte mit möglichen Ausnahmeregelungen und einer noch nicht erfolgten Umsetzung zu beschwichtigen. Der Bundestag ist gefordert, im weiteren politischen Prozess eine kritische Überprüfung vorzunehmen und sicherzustellen, dass die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz nicht gefährdet wird. Insektenschutz geht nur mit den Bauern. Diese Verordnung muss grundsätzlich überarbeitet werden.

Stellen Sie sich jetzt auf ein Glyphosat Verbot ab Anfang 2024 ein oder erwarten Sie noch ein Umschwenken?

Rukwied: Die geltende europäische Zulassung läuft Ende 2023 aus und dann wird auf europäischer Ebene neu entschieden. Die Bundesregierung kann jetzt alleine gar kein Verbot ab 2024 beschließen. Wir stehen zu...

Weiterlesen mit PREMIUM
Jetzt 30 Tage gratis testen
Mehr erfahren

Die Redaktion empfiehlt

Premium

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat eine ausführliche Folgenabschätzung zum Insektenschutzprogramm der Bundesregierung vorgelegt. Er rechnet mit Auswirkungen auf 2,3 Mio. Hektar.

Premium

Das Bundeslandwirtschaftsministerium legt im Streit über das Insektenschutzprogramm mit dem Bauernverband nach. Staatssekretär Aeikens schreibt einen Brief an Präsident Rukwied.

Premium

Das Tischtuch zwischen Agrarministerin Klöckner und Bauernpräsident Rukwied hat ordentliche Risse. Die Landwirte sprechen vor allem wegen des Insektenschutzprogramms von Frust.

ASP in Westpolen: 80 Kilometer von Grenze zu Brandenburg

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

Schreiben Sie Stefanie Awater-Esper eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Karlheinz Gruber

Merkt jetzt der DBV

auf einmal, daß wenn die Höfe weg sind, auch für den DBV keine Daseinsberechtigung mehr gibt? Oder warum auf einmal dieser Einsatz? Und diese Erkenntnisse, das es jetzt in den Graben geht? Aber die Karre steckt so weit drinnen, wird schwer diese auch wieder politisch rauszuziehen. Da kann man auch noch Danke sagen, an den DBV für den bisherigen Kuschelkurs mit der Politik. Ihr habt uns schon sehr viel kaputt gemacht. Bei Bezahlung nach Leistung kriege ich da wieder was raus?

von Wilhelm Grimm

Der DBV ist für uns unverzichtbar !

Aber solche Botschaften müssen täglich kommen.

von Diedrich Stroman

Rechtsstaat?

Hier wierd die Landwirtschaft mit ihren Bauern vorgeführt, diskriminiert, enteignet in ideologischem Verordnungs und rechthaberischem Gesetzesflut entehrt um dem mit nicht's zu begründetem unverstand von CDU SPD und den von nicht mit Sachverstand geprägten Grünen ab zuwickeln! Es kann nicht mehr weit sein bis Bauern dieser Gesellschaft den Krieg erklären, Diskussionen auch wie TA sie noch fordert führen nur noch ins Leere!!!

von Jürgen U. Elke Dippel GbR

Greta würde sagen Euer Hof brennt

von Wolfgang Rühmkorf

Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, dass diese ungeheuerlichen enteignenden Verordnungen umgesetzt werden, so muß das im Substanzsteuerrecht seinen Niederschlag finden!

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen