Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel ist unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung des 14-Punkte-Planes, den die Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes am 18. Januar 2011 auf dem Dioxin- Gipfel in Berlin beschlossen hatten. Dieser zeigt laut dem Minister weiterhin eklatante Lücken. Zwar habe Bundesministerin Aigner mit dem aktuellen Entwurf zur Änderung des nationalen Futtermittelgesetzbuches eine Reihe von Punkten zeitnah auf den Weg gebracht, dennoch fehlten bei entscheidenden Vorhaben konkrete Ansätze.
Sollte die Bundesministerin in diesen Punkten in den nächsten Tagen nicht im Detail darlegen, wie der komplette 14-Punkte- Plan umgesetzt werden soll, will Nordrhein-Westfalen entsprechende Initiativen in den Bundesrat einbringen, drohte Remmel. Hierzu gehöre insbesondere die verpflichtende Anwendung einer Positivliste für Futtermittel sowie die Verpflichtung zur Absicherung des Haftpflichtrisikos für Futtermittelunternehmen. Remmel: "Da sich die auf EU-Ebene zahlreichen Mitgliedsländer durch Klientelinteressen gegen die Umsetzung einer Positivliste oder der verpflichtenden Haftpflichtversicherung ausgesprochen haben, müssen wir nun einen nationalen Alleingang prüfen, um die finanziellen Folgen eines solchen Skandals für die Landwirtschaft zu begrenzen. Bisher vermisse ich, dass sich Ministerin Aigner vor die Landwirte stellt und dieses heiße Eisen anpackt."
"In NRW haben wir gehandelt"
In NRW hat das Verbraucherschutzministerium neben der Verstärkung der personellen Basis auch erste strukturelle Konsequenzen gezogen:
Im Nachtragshaushalt wurden schon vor dem Ausbruch des Dioxin- Skandals 10 Stellen für den Verbraucherschutz eingestellt, Im Haushalt 2011 sind weitere Stellen für den Verbraucherschutz vorgesehen, Ausschreibungen für drei Stellen für die Futtermittelkontrolleure sind veröffentlicht, Für die Ausbildung von Lebensmittelkontrolleuren sind weitere Landesgelder vorgesehen, Die Risikoeinstufung von Futtermittelunternehmen wird derzeit überprüft und neu ausgerichtet. Derzeit wird eine Konzeption umgesetzt, die seit Jahren im Lebensmittelbereich gute Ergebnisse gebracht hat. Ziel ist es, die Futtermittelüberwachung auf das gleiche Niveau wie die Lebensmittelüberwachung zu bringen. Hierzu plant NRW zusätzlich eine Bundesratsinitiative. Das Ministerium hat eine Schwachstellenanalyse der Dioxinuntersuchung bei Futtermitteln veranlasst. Die bisherige Praxis, 400 Dioxinanalysen bei Futtermittelkontrollen pro Jahr zu ziehen, wird derzeit überprüft, ob sie effizienter eingesetzt werden können, um frühzeitig Verunreinigungen aufdecken zu können. Erarbeitung einer Gesamtstrategie zu Minimierung der Dioxin-Belastung und ähnlichen Verbindungen in der Futter- und
