Den deutschen Landwirten droht weiter eine massive Steuermehrbelastung aufgrund der vom Bundesfinanzministerium veranlassten Vorverlegung des Bilanzierungszeitpunkts für die Betriebsprämie. Der DBV hatte Ende letzter Woche noch keine Antwort vom Finanzressort auf das Schreiben von Gerd Sonnleitner erhalten. Aus dem Landwirtschaftsministerium hieß es, man sei in intensiven Gesprächen mit dem Finanzministerium; ein Ergebnis gebe es jedoch noch nicht. Immerhin soll das Finanzressort inzwischen eingeräumt haben, dass die Neuregelung für die Landwirte eine erhebliche zusätzliche Steuerlast bedeuten würde. Die veranschlagt das Ministerium auf 500 Mio. Euro, der DBV geht sogar von rund 700 Mio. Euro aus. Unterdessen wächst der Druck aus Politik und Bauernverband auf die Bundesregierung, doch noch eine Lösung in dieser Frage zu erreichen.
Neben Sonnleitner, der von einer "kostspieligen Willkürmaßnahme" zu Lasten der deutschen Landwirte sprach und mit Nachdruck vor einer Vorverlegung des Bilanzierungszeitpunkts und damit einer Doppelbesteuerung der Direktzahlungen in diesem Jahr warnte, meldeten sich erneut einige Landesbauernverbände zu Wort. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Nobert Schindler, kritisierte das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums als "Angriff gegen die gesamte Branche". Aus Sicht des Landvolks Niedersachsen ist die steuerwirksame Erfassung einer Forderung, der kein wirtschaftlicher Ertrag gegenübersteht, nicht nur "grob unbillig", sondern auch "steuerrechtlich nicht haltbar". Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, warf dem Bundesfinanzminister vor, er wolle "mit einem Taschenspielertrick schnell Kasse machen". Die "Abzocke bei der Besteuerung der Betriebsprämien" müsse unbedingt gestoppt werden, so Goldmann.
Stellungnahme Wolfgang Zöller und Peter Bleser von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"In einem Schreiben wurde der Bundesminister der Finanzen heute erneut aufgefordert, die aus unserer Sicht völlig ungerechtfertigte Vorverlegung des Bewertungszeitpunktes im Sinne der vornehmlich mittelständischen Betriebe zurückzunehmen. Es ist bedauerlich, dass alle bisher vorgebrachten berechtigten Argumente des Berufsstandes sowie des Agrarministeriums, welche die Änderung des Bewertungszeitpunktes auch rechtlich für falsch halten, keine Berücksichtigung in der Argumentation des Bundesfinanzministeriums gefunden haben. Die vorgesehene Änderung wird für die betroffenen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus zu einer Steuermehrbelastung im Umfang von mehreren Hundert Millionen Euro und damit zu einer weiteren deutlichen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft führen. Für das am 30. Juni zu Ende gegangene Wirtschaftsjahr 2007/2008 müssten zwei Betriebsprämien versteuert werden, obwohl nur eine Betriebsprämie in diesem Zeitraum zugeflossen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Energiekosten und den ebenfalls deutlich gestiegenen Preisen für Betriebsmittel wie z. B. Dünge- oder Futtermittel ist eine weitere Belastung des Sektors nicht zu akzeptieren. Die im Schreiben des Bundesfinanzministeriums angekündigten Möglichkeiten (Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens für die Hälfte der Betriebsprämie 2008 bzw. Möglichkeit der Steuerstundung) sind aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, die völlig ungerechtfertigte Belastung zu verringern. Das Bundesfinanzministerium ist nun gefordert, schnellstmöglich ein Einvernehmen mit den Länderfinanzministerien herzustellen und die Änderung des Bilanzierungszeitpunktes zurückzunehmen"
