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Dünge-VO: Bundesregierung unter Zeitdruck

Bis Ende März muss die Bundesregierung auf die Nachforderungen zur Düngeverordnung aus Brüssel reagieren. Sowohl Landwirtschaftsministerin Klöckner als auch Umweltministerin Schulze machen keinen Hehl daraus, wie ernst die Lage ist. Vor allem um die geforderten 20 Prozent Unterdüngung in roten Gebieten ist eine Diskussion entbrannt.

Lesezeit: 5 Minuten

Bis Ende März muss die Bundesregierung ihre weiteren Änderungen in der Düngeverordnung an die EU-Kommission mitteilen. Diese Frist hatte der EU-Umweltkommissar Karmenu Vella vergangene Woche in seinem Brief mit dem Aufruf zu erneuten Nachbesserungen in der Düngeverordnung gesetzt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Wochenende auf schnelles Handeln der Koalition gedrängt. "Sauberes Wasser ist ein hohes Gut. Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Überdüngung der Äcker aufhört", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie verknüpfte das auch erneut mit dem Hinweis auf die von der EU angedrohten Strafzahlungen, falls Deutschland sein Düngerecht nicht endlich an die Nitratrichtlinie anpasse. "Ich setze darauf, dass die Diskussion mit dem für das Düngerecht zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium in dieser Frage so konstruktiv bleibt wie bisher", sagte Schulze weiter.

Klöckner warnt vor pauschalen Antworten

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Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) macht in ihren Äußerungen zur Lage deutlich, dass Deutschland in der Nitratfrage erheblich unter Druck steht. „Wir haben mit dem BMU konkrete Vorschläge zur Verschärfung gemacht und stimmen uns mit der Kommission ab. Das wird hart für die Landwirte, aber Gewässerschutz ist notwendig“, schrieb sie auf Twitter. Klöckner bestätigte außerdem einen Bericht von top agrar, wonach sie sich der Kritik der Bauern an den Verschärfungen bei einer Kundgebung in Münster Anfang April stellen will. „Ja, ich komme extra nach Münster. Und es wird darum gehen, zu verdeutlichen, dass Grundwasserschutz uns alle angeht, dass die EU-Kommission Vorgaben macht und dass diese für die Landwirte praktikabel sein müssen. Keines der Anliegen kann man einfach pauschal ablehnen und ignorieren“, schrieb sie dazu am Wochenende auf Twitter.

EU-Kommission hat nur noch wenig Geduld

Seit letzter Woche ist bekannt, dass die EU-Kommission mit den deutschen Vorschlägen zur Verschärfung der Düngeverordnung immer noch nicht zufrieden ist. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella beschwerte sich in einem Brief an die Bundesministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft, Schulze und Klöckner, dass diese bisher nicht bereit gewesen seien, von der EU-Kommission angemahnte Probleme mit den Sperrzeiten und der Düngeausbringung auf stark geneigten Böden zu lösen. Außerdem fordert die Kommission, dass die Neuerungen früher als bisher geplant im Mai 2020 in Kraft treten. Die Ende Januar von der Bundesregierung veröffentlichten zusätzlichen Maßnahmen in der Düngeverordnung an sich, scheinen der EU-Kommission zu gefallen. Ausdrücklich lobt der EU-Kommissar in seinem Brief die geplante Abschaffung des Kontrollwertes von 60 kg N und die vier zusätzlichen Maßnahmen für die roten Gebiete.

Diskussionen über 20 Prozent Unterdüngung laufen

Im Mittelpunkt der Kritik des Bauernverbandes und vieler Landwirte steht vor allem der neu vorgesehene Abschlag von 20 % des Bedarfs bei der Düngung in den roten Gebieten. CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann hatte im Interview mit top agrar diese Regelung als „größte Herausforderung“ bezeichnet. Er deutete darin weiter an, dass es in der Union Überlegungen gebe, der Kommission andere zusätzliche Restriktionen anzubieten, um die geforderte Unterdüngung doch noch zu vermeiden. Für einen Verzicht auf den geforderten 20 %-Abschlag bei der Stickstoffdüngung in roten Gebieten könne Deutschland versuchen, unter anderem längere Sperrfristen für Festmist auf Grünland in Kauf zu nehmen, schlug er vor. Der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, erteilte den Vorschlägen von Stegemann bereits eine Absage. Offenbar wolle die Union eine zusätzliche Belastung für die bäuerlichen Festmistbetriebe in Kauf nehmen, „damit die eigentlichen Verursacher der Nitratprobleme wieder ungeschoren davonkommen“, sagte er.

SPD-Politiker fordern Bundesprogramm zur Nitratreduzierung

Agrarpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion forderten unterdessen ein eigenständiges Bundesprogramm zur Nitratreduzierung im Bundeshaushalt. Im Kern müsse es dabei um die Intensivierung der Erforschung von Technologien zur Gülle- und Gärrestverwertung gehen, erklärten Agrarsprecher Rainer Spiering und sein Stellvertreter Dirk Wiese vergangene Woche in Berlin. Dazu soll im Labor- und Praxismaßstab die Aufbereitung z.B. von Rinder- und Schweinegülle getestet werden. Dabei ließe sich auch der immer knapper werdende Rohstoff Phosphor aus flüssigem Wirtschaftsdünger gewinnen. Gleichzeitig würde die Herstellung mineralischer Dünger und der damit verbundene hohe CO2-Abdruck reduziert werden. Auch würde man genauere Daten über die Nährstoffströme erhalten. Außerdem sollen Logistik sowie Ausbringungstechnologien weiter erforscht werden, da durch die Potentiale der Digitalisierung umweltschädliche Nährstoffüberschüsse reduziert werden können. Die exakte Dosierung und Platzierung des Düngers an die Pflanze unter Vermeidung von Emissionen und Verteilungsungenauigkeiten berge ein hohes Potential zur Steigerung der Nährstoffausnutzung, teilten die beiden SPD-Politiker weiter mit. Spiering und Wiese halten ein entsprechendes Bundesprogramm zur Nitratreduzierung auch für hilfreich für die Verhandlungsposition Deutschlands bei den aktuellen Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Reform des Düngerechts. Gerade im Hinblick auf weitere Verstöße gegen europäisches Recht, wie die der Wasserrahmen-, oder der NE(R)C-Richtlinie müsse die Bundesregierung alles dafür tun, dass am Ende nicht der Steuerzahler die Zeche zahle, appellieren Spiering und Wiese.

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